Rettungsdienstzweckverband Südthüringen – Vergabe der Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes

Abgelaufen

Das Vergabeverfahren ist abgelaufen, ohne dass ein Gewinner bekannt gegeben wurde.

Brief

Brann- og sikkerhetstjenester

Der Rettungsdienstzweckverband Südthüringen (nachfolgend: „RDZV“ bzw. „Aufgabenträger“), beabsichtigt auf Grundlage von § 6 Abs. 1 Thüringer Rettungsdienstgesetz (ThürRettG) einen Dienstleistungsauftrag zur Durchführung von Leistungen des Rettungsdienstes (Notfallrettung und qualifizierter Krankentransport), sowie der Unterhaltung der hierzu benötigten Rettungswachen und Vorhaltung der hierzu benötigten Rettungsmittel in nachfolgend dargestelltem Umfang an einen Durchführenden zu vergeben. Die hier zu beauftragenden Rettungsdienstleistungen fallen unter den Anwendungsbereich der sogenannten Bereichsausnahme des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB (vgl. OLG Jena Beschl. v. 12.06.2024 - Verg 1/24). In der Folge findet der 4. Teil des GWB keine Anwendung. Es wird ein transparentes und chancengleiches verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren unter den gemeinnützigen Organisationen und Vereinigungen im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB i. V. m. § 6 Abs. 1 ThürRettG durchgeführt.

Über das Angebot

Kontakttelefon: +49 36824007120
Kontakt-E-Mail: info@rdzv.de
Adresse: Willy-Brand-Straße 41, 70173 Stuttgart

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Zuschlagskriterien

Beschreibung
Konzept für die Durchführung des Rettungsdienstes

Qualifikationsanforderungen

Beschreibung
Darstellung des Unternehmens oder des Unternehmensteils, der für die Leistungserbringung vorgesehen ist, mit mindestens folgenden Angaben: Inhaber, Gesellschaftsform, Hauptgeschäftsbereich, Organisationsstruktur, Betriebsstätten.
Dokumentationsanforderung
Maximal 2 DIN A4 Seiten. Zudem ist das Formblatt „Bieterdatenblatt“ (Anlage 4) vollständig auszufüllen und mit dem Angebot einzureichen.
Beschreibung
Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB.
Dokumentationsanforderung
Formblatt Beleg über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen (Anlage 5).
Beschreibung
Aktuelle Auskunft aus dem Gewerbezentralregister gemäß § 150 Abs. 1 Satz 1 Gewerbeordnung (GewO) über den Unternehmer als natürliche Person bzw. über die juristische Person oder Personenvereinigung.
Dokumentationsanforderung
Nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots.
Beschreibung
Aktueller Auszug aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter (bspw. Vorstand eines Vereins, Geschäftsführer einer gGmbH etc.) und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person (bspw. Leiter Rettungsdienst bzw. Rettungswachenleiter, etc).
Dokumentationsanforderung
Nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZRG zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG aus. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an den Rettungsdienstzweckverband Südthüringen (RDZV), Frau Eylin Krämer, Rennsteigstraße 10, 98544 Zella-Mehlis, zu versenden ist.
Beschreibung
Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung.
Dokumentationsanforderung
Aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. der Vereinsregisterordnung (VRG). Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.
Beschreibung
Es ist nachzuweisen, dass es sich bei dem Wirtschaftsteilnehmer um eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB handelt. Hierzu ist durch den Wirtschaftsteilnehmer nachzuweisen, dass es sich bei ihm um eine Organisation oder Vereinigung handelt, deren Ziel in der Erfüllung sozialer Aufgaben besteht, die nicht erwerbswirtschaftlich tätig ist und etwaige Gewinne reinvestiert, um ihr Ziel zu erreichen.
Dokumentationsanforderung
Vorlage des aktuellen Bescheides über die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 52 AO des zuständigen Finanzamtes und durch Vorlage seiner Satzung oder seines Gesellschaftsvertrages.
Beschreibung
Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.
Dokumentationsanforderung
Siehe Formblatt Umsatznachweis, Anlage 6.
Beschreibung
Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum beginnend spätestens zum 01.01.2026 inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoption (bis 31.12.2033). Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung des Aufgabenträgers bei Schäden, für welche der Aufgabenträger im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personenschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr, bestehen.
Dokumentationsanforderung
Entweder durch Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice mit den genannten Mindestdeckungssummen oder durch die Bestätigung eines Versicherers über dessen grundsätzliche Bereitschaft, im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen mit dem Bieter abzuschließen und über den gesamten Vertragszeitraum – einschließlich Verlängerungsoption - aufrechtzuerhalten.
Beschreibung
Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung.
Dokumentationsanforderung
Nicht älter als drei Jahre. Als Nachweis hierfür kann eine Kopie der Bescheinigung über die Zertifizierung dienen, der Nachweis kann aber auch durch Vorlage anderer gleichwertiger Dokumente des Bieters (z.B. Qualitätsmanagement-Handbuch, Dienstanweisungen zum Umgang mit dem Qualitätsmanagementsystem, Bescheinigungen über Unterrichtung des Personals) erbracht werden. Im letzteren Fall hat der Bieter mit dem Angebot die Gleichwertigkeit darzulegen.
Beschreibung
Nachweis, dass die für die Durchführung des Rettungsdienstes verantwortlichen Personen fachlich geeignet sind.
Dokumentationsanforderung
Nachweis über bestandene Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens oder über eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Rettungsdienstunternehmen.
Beschreibung
Mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über früher ausgeführte Beauftragungen mit Leistungen in der öffentlichen Notfallrettung, die nach Art und Umfang mit dem gegenständlichen Auftrag vergleichbar sind.
Dokumentationsanforderung
Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen. Hierzu ist die Referenzliste Notfallrettung in der Anlage 7 auszufüllen.

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Auftraggeber: Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa Baden- Württemberg
Titel: Rettungsdienstzweckverband Südthüringen – Vergabe der Durchführung von Aufgaben des Rettungsdienstes
Typ
Hauptcode
Zusätzliche Codes
Ort: Sonneberg, Hildburghausen

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