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Deutschland: Ausschreibungen/Bundesministerium für Verkehr/RV Reformagenda DB - Los 2 rechtlich

RV Reformagenda DB - Los 2 rechtlich

Zuschlag erteilt

Das Vergabeverfahren ist beendet und ein Gewinner wurde ausgewählt.

Zuschlag
Leistungskonzept/Vorgehensweise rechtliche Beratung Zuwendungs- und Beihilferecht, Gewichtung 20 und 3 weitere
Verfahrensart
OffenEinstufig
Vertrag
Rahmenvereinbarung
Geschätzter Wert
5,3 Mio. €Laufzeit 2 Jahre

Brief

Das Bundesministerium für Verkehr hat eine Rahmenvereinbarung mit Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft und orka Partnerschaft mbB über juristische Beratungsleistungen zur Umsetzung der Reformagenda DB geschlossen. Die Dienstleistungen, die in Berlin und Bonn erbracht werden, haben eine Laufzeit von 2 Jahren und einen maximalen Gesamtwert von 5,33 Millionen Euro. Besondere Anforderungen waren ein Leistungskonzept zur Prüfung des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags (BEAV) zwischen DB InfraGO AG und DB AG, eine rechtliche Beratung zu Zuwendungs- und Beihilferecht sowie eine rechtliche Beratung zum Eisenbahnrecht. Es gingen 6 Angebote ein.

Juridiske tjenester

Ergebnis

TED
  • Ernst & Young Law GmbH Rechtsanwaltsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft
    Gewinner
  • orka Partnerschaft mbB
    Unterauftragnehmer
  • Anzahl Angebote
    6
  • Vertragswert
    Nicht angegeben
  • Maximaler RahmenvereinbarungswertBis zu 5.000.480 €

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Qualifikationsanforderungen

  • Beschreibung

    Die Betriebs-/Berufshaftpflichtversicherung hat mindestens die nachstehenden Schäden mit folgenden Mindestversicherungssummen abzudecken: - Für Personen- und Sachschäden mindestens 3.000.000 EUR pauschal je Schadensfall - Für Vermögensschäden mindestens 5.000.000 EUR je Schadensfall Sofern der Bieter dem haushaltsrechtlichen Grundsatz der Selbstversicherung unterliegt, ist der Abschluss einer entsprechenden Versicherung nicht erforderlich. In diesem Fall ist eine entsprechende Erklärung abzugeben und ein Nachweis über die Selbstversicherung dem Angebot beizufügen.

    Dokumentationsanforderung

    Abgabe einer Eigenerklärung des Bieters (im Falle der Eignungsleihe des hierfür benannten anderen Unternehmens), dass eine entsprechende Versicherung vorhanden ist oder im Auftragsfall abgeschlossen wird und diese während der gesamten Vertragslaufzeit aufrechterhalten wird. Die Eigenerklärung ist unter Verwendung des Formblatts F 2- Erklärung zur Haftpflichtversicherung abzugeben.

    Quelle

    Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Zuschlagskriterien

  • Beschreibung

    Stellen Sie im Angebot Ihre Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar und gehen Sie dabei insbesondere auf folgende Fragen/Aspekte ein: 1) Stellen Sie in Form eines Konzeptes die Herangehensweise zur Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Entscheidungsfindung über Beendigung oder Fortführung des Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrags (BEAV) bzw. einer der beiden Verträge dar. Stellen Sie darin auch dar, wie Sie ein bereits bestehendes Gutachten (hier der DB AG) bei Ihrem Vorgehen berücksichtigen. 2) Skizzieren Sie kurz Ihr Vorgehen zum Umgang mit dem BEAV unter Darlegung erster Vor- und Nachteile der möglichen Entscheidungsoptionen unter Berücksichtigung der Maßgaben aus dem Koalitionsvertrag sowie der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene. 3) Woraus leiten Sie mögliche Entscheidungsprämissen ab und welche sind das? Stellen Sie Ihre Vorgehensweise auf max. 3 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar.*

    Quelle

    Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Gewichtung anhand der Vergabeunterlagen.

  • Beschreibung

    Stellen Sie im Angebot Ihre Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar und gehen Sie dabei insbesondere auf folgende Fragen/Aspekte ein: a) Stellen Sie dar, welche Besonderheiten bei der rechtlichen Prüfung der Zuwendungsfähigkeit von Telekommunikationsanlagen entlang der Schienenwege zu beachten sind, insbesondere im Zusammenhang mit einer kommerziellen Vermarktung überschüssiger Kapazitäten durch die EIU (z.B. Nutzung Telekommunikationsmasten durch Dritte). b) Bitte legen Sie dar, welche beihilferechtlichen Grundsätze bei der Schieneninfrastrukturfinanzierung bundesseitig zu beachten sind, bitte differenzieren Sie zwischen Serviceeinrichtungen, Fahrweg und ggf. weiteren Kategorien, die bei den Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes vorgehalten werden. Stellen Sie Ihre Vorgehensweise auf max. 2 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar.*

    Quelle

    Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Gewichtung anhand der Vergabeunterlagen.

  • Beschreibung

    Stellen Sie im Angebot Ihre Vorgehensweise zur Umsetzung der Leistungen gemäß Leistungsbeschreibung dar und gehen Sie dabei insbesondere auf folgende Fragen/Aspekte ein: a) Stellen Sie dar, was aus Ihrer Sicht die besonderen Herausforderungen bei der Bewertung eisenbahnrechtlicher Sachverhalte und der Anpassung eisenbahnrechtlicher Rechtsnormen sind. b) Welche politischen, rechtlichen und ökonomischen Wechselbeziehungen sind aus Ihrer Sicht zu beachten? c) Erläutern und begründen Sie Ihre Herangehensweise zur Ermittlung rechtlicher Risiken. d) Wen sehen Sie als die relevanten Stakeholder an? Welche Betroffenheiten bilden diese ab? e) Wie stellen Sie sicher, dass auch für kurzfristige komplexe Prüfaufträge Kapazität und Kompetenz vorhanden ist. Stellen Sie Ihre Vorgehensweise auf max. 3 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) dar.*

    Quelle

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  • Beschreibung

    Stellen Sie kurz den vorgesehenen Personaleinsatz dar (Formblatt F-ZK-2-Team), aus dem die Mitarbeiterkompetenzen, Aufgabenverteilung, Vertretungsregelung, Abdeckung von Arbeitsspitzen, die Parallelabwicklung von Projekten sowie Ihre interne und externe Koordination hervorgeht. Gehen Sie hierbei auf die Zusammenarbeit mit dem Auftraggeber, den anderen Losen sowie weiterer relevanten Akteure ein. Schildern Sie, welche Vorkehrungen im Falle von personellen Veränderungen und Engpässen getroffen werden. Stellen Sie Ihre Vorgehensweise auf max. 2 DIN-A4-Seiten (Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5) zzgl. Formblatt F-ZK-2-Team dar.*

    Quelle

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  • Beschreibung

    Gewertet wird der Angebotspreis inkl. USt. gemäß Angebotsschreiben Bei ausländischen Unternehmen: Wertungssumme = Angebotsnettopreis zuzüglich der Einfuhr-/Umsatzsteuer ohne Rücksicht auf die Steuerschuldnerschaft.

    Quelle

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Aus der Bekanntmachung

  • Rahmenvereinbarung für Unterstützungsleistungen bei der Umsetzung der Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene in rechtlicher Hinsicht (RV Reformagenda DB - Los 2- rechtlich)

  • Kontakt

    H14 / Servicestelle-Vergabeservicestelle-vergabe@bmv.bund.de
  • Typ
    Ergebnis · Rahmenvereinbarung
  • Ort
    Berlin, Bonn, Kreisfreie Stadt
  • Hauptcode
    Rechtsberatung
    79111000

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