2023-Umgestaltung Planungsleistungen_2024

Beschreibung

Es wurde kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren beantragt oder eröffnet, ein Antrag auf Eröffnung wurde nicht mangels Masse abgelehnt und das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation. Ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan ist anzugeben.

Dokumentationsanforderung

Vorlage mit dem Angebot: Erklärung, dass ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren weder beantragt noch eröffnet wurde, ein Antrag auf Eröffnung nicht mangels Masse abgelehnt wurde und sich das Unternehmen nicht in Liquidation befindet. Ein rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan ist anzugeben. Vorlage auf Verlangen innerhalb der vorgegebenen Frist: ggfs. rechtskräftig bestätigter Insolvenzplan.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Es wurde nachweislich keine schwere Verfehlung begangen, die die Zuverlässigkeit als Bewerber oder Bieter in Frage stellt. Es liegen keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vor. In den letzten zwei Jahren wurde keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder eine Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder eine Geldbuße von mehr als 2.500 Euro aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, verhängt. Falls ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A oder § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, wurden Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen, durch die die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.

Dokumentationsanforderung

Vorlage mit dem Angebot: Erklärung, dass keine Ausschlussgründe gemäß § 6e EU VOB/A vorliegen. Erklärung, dass ich/wir in den letzten zwei Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Gewerbezentralregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 Euro belegt worden bin/sind. Erklärung, dass ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 6 VOB/A vorliegt. Erklärung, dass ein Ausschlussgrund gemäß § 6e EU Absatz 1 bis 4 VOB/A vorliegt, jedoch Maßnahmen zur Selbstreinigung ergriffen wurden, durch die die Zuverlässigkeit wiederhergestellt wurde.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, wurde ordnungsgemäß erfüllt. Es besteht eine Mitgliedschaft zur Berufsgenossenschaft.

Dokumentationsanforderung

Vorlage mit dem Angebot: Erklärung, dass die Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt wurde. Bestätigung der Mitgliedschaft zur Berufsgenossenschaft. Vorlage auf Verlangen innerhalb der vorgegebenen Frist: Unbedenklichkeitsbescheinigung der tariflichen Sozialkasse, Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes bzw. Bescheinigung in Steuersachen, Freistellungsbescheinigung nach § 48 EStG, qualifizierte Unbedenklichkeitsbescheinigung der Berufsgenossenschaft des zuständigen Versicherungsträgers mit Angabe der Lohnsummen.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Eigenerklärung zur Eigentümerstruktur der Auftragnehmer*innen und sonstigen Beteiligten, die bei der Erfüllung des Auftrages zu mindestens 10% am Auftragswert beteiligt sind gem. Artikel 5k der Verordnung (EU) 2022/576 des Rates vom 8. April 2022 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 833/2014.

Dokumentationsanforderung

Vorlage mit dem Angebot: Eigenerklärung zur Eigentümerstruktur.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.