Auswahlverfahren für den Betrieb eines Intensivtransporthubschraubers (ITH) „Christoph Regensburg“
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Lufttransport og ubemannede luftfartøy
Der ZRF beabsichtigt, eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung gemäß Art. 2 Abs. 14 BayRDG mit der Durchführung der Luftrettung im Wege einer Dienstleistungskonzession auf Grundlage von Art. 16 Abs. 2 i. V. m. Art. 13 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 3, 5 Sätze 1 bis 3 und 5 Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) zu beauftragen. Das vorliegende Auswahlverfahren unterliegt allein den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere denjenigen aus Art. 2 Abs. 14, Art. 13 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 bis 3 und Art. 16 Abs. 2 BayRDG sowie den einschlägigen Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). Die Bestimmungen des §§ 97 ff., 148 ff. GWB sowie der KonzVgV finden nach den Vorgaben des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB keine Anwendung. Es wird daher ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb im Sinne von § 14 Abs. 3 und § 17 VgV durchgeführt.
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- Kontakt-E-Mail
- daniel.weitzer@zrf-regensburg.de
- Adresse
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Der ZRF beabsichtigt, eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung gemäß Art. 2 Abs. 14 BayRDG mit der Durchführung der Luftrettung im Wege einer Dienstleistungskonzession auf Grundlage von Art. 16 Abs. 2 i. V. m. Art. 13 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Abs. 3, 5 Sätze 1 bis 3 und 5 Bayerisches Rettungsdienstgesetz (BayRDG) zu beauftragen. Das vorliegende Auswahlverfahren unterliegt allein den verwaltungsrechtlichen Bestimmungen, insbesondere denjenigen aus Art. 2 Abs. 14, Art. 13 Abs. 2 Satz 1 und 2, Abs. 3 und Abs. 5 Satz 1 bis 3 und Art. 16 Abs. 2 BayRDG sowie den einschlägigen Bestimmungen des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). Die Bestimmungen des §§ 97 ff., 148 ff. GWB sowie der KonzVgV finden nach den Vorgaben des § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB keine Anwendung. Es wird daher ein verwaltungsrechtliches Auswahlverfahren in Anlehnung an ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb im Sinne von § 14 Abs. 3 und § 17 VgV durchgeführt.
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Zuschlagskriterien
Beschreibung
Preis
Beschreibung
Qualität
Qualifikationsanforderungen
Beschreibung
Der Bewerber muss die Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung besitzen.
Dokumentationsanforderung
Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i.V.m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. der Vereinsregisterordnung (VRV) vorgelegt werden. Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.
Beschreibung
Der Bewerber hat nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen des Art. 2 Abs. 14 BayRDG erfüllt und eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung ist.
Dokumentationsanforderung
Hierzu haben die Bewerber vorrangig einen entsprechenden aktuellen Feststellungsbescheid nach § 60a AO oder eine andere gleichwertige Bescheinigung über die gemeinnützige Organisationsstruktur vorzulegen (Art. 2 Abs. 14 Nr. 2 BayRDG). Kann der Bewerber einen solchen Bescheid bzw. eine solche Bescheinigung nicht vorweisen, kann er auch anderweitig den Nachweis erbringen, dass er die Voraussetzungen nach Art. 2 Abs. 14 Nr. 1 oder Nr. 3 BayRDG erfüllt. Hierzu hat er geeignete Belege einzureichen, aus denen die Erfüllung dieser Voraussetzungen hervorgeht. Der Nachweis ist im Falle der Bildung einer Bewerbergemeinschaft von allen Mitgliedern der Bewerbergemeinschaft zu erbringen.
Beschreibung
Erklärung des Bewerbers im Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB.
Dokumentationsanforderung
Formblatt „Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen“, Anlage 6.
Beschreibung
Der Bewerber muss einen aktuellen Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorlegen.
Dokumentationsanforderung
Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Gewerbezentralregister für den Unternehmer als natürliche Person oder den Bewerber als juristische Person. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung aus. Können derartige Auszüge nicht veranlasst werden, weil der Bewerber bzw. die betreffenden Personen aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU stammen oder in einem anderen Mitgliedsstaat der EU niedergelassen sind, erkennt der Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslands oder des Niederlassungsstaats des Bewerbers oder Bieters an. In diesem Fall ist der für den Zuschlag vorgesehene Bieter zur Vorlage der gleichwertigen Bescheinigungen verpflichtet. Werden die benannten Urkunden/Bescheinigungen von dem Herkunftsland oder dem Niederlassungsstaat des Bewerbers nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 4 sowie § 124 Abs. 1 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erwähnt, so können sie durch eine „Versicherung an Eides statt“ ersetzt werden. In den Staaten, in denen es keine „Versicherung an Eides statt“ gibt, darf die „Versicherung an Eides statt“ durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die ein Vertreter des betreffenden Unternehmens vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dazu bevollmächtigten Berufs- oder Handelsorganisation des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers oder Bieters abgibt.
Beschreibung
Der Bewerber muss einen aktuellen Auszug aus dem Bundeszentralregister vorlegen.
Dokumentationsanforderung
Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die mit der Führung der Geschäfte bestellte Person. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung aus. Alternativ kann auch ein Auszug aus dem BZRG zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG beantragt werden. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an den Auftraggeber zu übersenden ist. Können derartige Auszüge nicht veranlasst werden, weil der Bewerber bzw. die betreffenden Personen aus einem anderen Mitgliedsstaat der EU stammen oder in einem anderen Mitgliedsstaat der EU niedergelassen sind, erkennt der Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers an. In diesem Fall ist der für den Zuschlag vorgesehene Bieter zur Vorlage der gleichwertigen Bescheinigungen verpflichtet. Werden die benannten Urkunden/Bescheinigungen von dem Herkunftsland oder dem Niederlassungsstaat des Bewerbers nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 3 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen erwähnt, so können sie durch eine „Versicherung an Eides statt“ ersetzt werden. In den Staaten, in denen es keine „Versicherung an Eides statt“ gibt, darf die „Versicherung an Eides statt“ durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die ein Vertreter des betreffenden Unternehmens vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dazu bevollmächtigten Berufs- oder Handelsorganisation des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bewerbers abgibt.
Beschreibung
Erklärung über den Netto-Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Netto-Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.
Dokumentationsanforderung
Formblatt „Umsatznachweis“ (Anlage 7).
Beschreibung
Der Halter eines Luftfahrzeugs ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz eine Haftpflichtversicherung zu unterhalten (vgl. § 43 Abs. 2 LuftVG sowie Art. 4 VO (EG) Nr. 785/2004). Die Höhe der Deckungssummen muss den jeweils geltenden Vorgaben des LuftVG sowie der LuftZVO und der VO (EG) Nr. 785/2004 entsprechen.
Dokumentationsanforderung
Kopie der bestehenden Versicherungspolice der Halterhaftpflichtversicherung inklusive Angabe der Deckungssummen. Alternativ kann er auch eine Bestätigung seiner Versicherung (Fremderklärung) vorlegen, dass die geforderten Haftpflichtversicherungen mit den entsprechenden Deckungssummen bestehen.
Beschreibung
Der Luftfrachtführer (hier das Luftfahrtunternehmen) hat eine Unfallversicherung für Fluggastschäden zu unterhalten (vgl. § 44 ff. LuftVG, § 102 b und § 103 LuftVZO). Die Mindestdeckungssumme für den Fall der Tötung oder Vollinvalidität beträgt mindestens 1 Mio. EUR, bei Körperverletzung oder der Gesundheitsbeschädigung (die keine Vollinvalidität zur Folge hat) eines Fluggastes beträgt sie für jede Person mindestens 250.000 Rechnungseinheiten (vgl. § 103 LuftVZO i.V.m. § 49 b LuftVG). Es sind mindestens 4 Fluggastplätze zu versichern (maximale Anzahl an Passagieren im ITH). Darüber hinaus muss der Versicherungsschutz für jeden Fluggast ein Krankenhaustagegeld im Umfang von mindestens 100 EUR pro Tag und Übergangsleistungen von mindestens 50 TEUR beinhalten.
Dokumentationsanforderung
Kopie der bestehenden Versicherungspolice der Versicherung für Fluggastschäden inklusive Angabe der Deckungssummen. Alternativ kann er auch eine Bestätigung seiner Versicherung (Fremderklärung) vorlegen, dass die geforderten Haftpflichtversicherungen mit den entsprechenden Deckungssummen bestehen.
Beschreibung
Der Bewerber hat einen Nachweis über eine Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoption zu erbringen. Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung des Aufgabenträgers bei Schäden, für welche der Aufgabenträger im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personen- sowie Umweltschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr, bestehen.
Dokumentationsanforderung
Kopie der bestehenden Versicherungspolice der Betriebshaftpflichtversicherung inklusive Angabe der Deckungssummen. Alternativ kann er auch eine Bestätigung seiner Versicherung (Fremderklärung) vorlegen, dass die geforderten Haftpflichtversicherungen mit den entsprechenden Deckungssummen bestehen.
Beschreibung
Nachweis fachliche Eignung der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen gem. Art. 24 Abs. 1 Nr. 3 BayRDG (bestandene Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens).
Dokumentationsanforderung
Zu den weiteren Einzelheiten siehe BB.
Beschreibung
Nachweis Luftfahrtunternehmer gemäß § 20 LuftVG bzw. bei ausländischen Bewerbern der aktuelle europäische Genehmigungsbescheid gemäß Art. 3 VO (EG) 1008/2008.
Dokumentationsanforderung
Zu den weiteren Einzelheiten siehe BB.
Beschreibung
Nachweis Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf.
Dokumentationsanforderung
Zu den weiteren Einzelheiten siehe BB.
Beschreibung
Mindestvorgabe zur Anerkennung der Eignung ist eine Anzahl von 1.000 (tausend) Rettungseinsätzen im öffentlichen Auftrag pro Jahr als Mittelwert aus den Jahren 2021, 2022, 2023. Auslandsrückholungen zählen nicht zu Rettungseinsätzen im öffentlichen Auftrag in diesem Sinn.
Dokumentationsanforderung
Gemäß Vorgaben BB.
Beschreibung
Nachweis Verfügbarkeit Hubschrauber.
Dokumentationsanforderung
Gemäß Vorgaben BB.
Beschreibung
Nachweis über Zugriff auf lizenzierten Werftbetrieb.
Dokumentationsanforderung
Gemäß Vorgaben BB.
Beschreibung
Benennung von mindestens zwei (2) vergleichbaren Referenzen (im Tag- und Nachtflugbetrieb) für die Durchführung der Luftrettung für einen öffentlichen Auftraggeber aus den letzten fünf (5) abgeschlossenen Geschäftsjahren mit Referenzbeschreibung sowie Angaben zur Aufgabe des Bewerbers, zum Auftraggeber, Ansprechpartner beim Auftraggeber und Leistungszeitraum (Beginn und Ende). Mindestvorgabe zur Anerkennung der Eignung: zwei (2) Referenzen für die Durchführung der Luftrettung (ohne Bau der Luftrettungsstation).
Dokumentationsanforderung
Formblatt „Referenzen Durchführung Luftrettung“ in Anlage 9.
Beschreibung
Für die Leistungserbringung sind mindestens 9 Hubschrauberführer vorzusehen. Diese müssen die in den Vergabeunterlagen dargestellten Anforderungen erfüllen. Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch nicht über das erforderliche Personal, so muss er den Nachweis erbringen, wie er über das erforderliche und entsprechend qualifizierte Personal zum Leistungsbeginn verfügen wird.
Dokumentationsanforderung
Der Bewerber hat mindestens neun (9) Hubschrauberführer namentlich zu benennen und Mitarbeiterprofile der vorgesehenen Hubschrauberführer einzureichen, mit denen die genannten Anforderungen nachgewiesen werden können. Zu den weiteren Einzelheiten siehe BB.
Beschreibung
Der Leistungserbringer muss mindestens über 8 geeignete Notärzte verfügen. Diese müssen die in den Vergabeunterlagen dargestellten Anforderungen erfüllen. Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch nicht über das erforderliche Personal, so muss er den Nachweis mittels eines Konzeptes erbringen, wie er über das erforderliche und entsprechend qualifizierte Personal zum Leistungsbeginn verfügen wird. MINDESTANFORDERUNG: Für die notärztliche Besetzung sind für eine angemessene Sicherstellung der jederzeitigen Verfügbarkeit nach Ansicht des Auftraggebers mindestens 8 Personen erforderlich. Erbringt der Bewerber den Verfügbarkeitsnachweis in Form der Anlage 10 oder alternativ mittels eines Konzeptes für weniger als diese 8 Personen nicht, wird das Angebot ausgeschlossen.
Dokumentationsanforderung
Der Nachweis ist durch Ausfüllen des Formblatts „Verfügbarkeit Notärzte“ in Anlage 10 zu führen. Greift der Leistungserbringer auf die Notärzte des Universitätsklinikums Regensburg zurück, muss der Nachweis über die Verfügbarkeit der Notärzte nicht vorgelegt werden. In diesem Fall genügt die Erklärung im Teilnahmewettbewerb, dass auf die Notärzte des Universitätsklinikums Regensburg zurückgegriffen wird. Zu den weiteren Einzelheiten siehe BB.
Beschreibung
Der Leistungserbringer muss mindestens über 8 geeignete HEMS-TC verfügen. Diese müssen die in den Vergabeunterlagen dargestellten Anforderungen erfüllen. Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch nicht über das erforderliche Personal, so muss er den Nachweis mittels eines Konzeptes erbringen, wie er über das erforderliche und entsprechend qualifizierte Personal zum Leistungsbeginn verfügen wird. MINDESTANFORDERUNG: Für die nichtärztliche Besetzung (HEMS-TC) sind für eine angemessene Sicherstellung der jederzeitigen Verfügbarkeit nach Ansicht des Auftraggebers mindestens 8 Personen erforderlich. Erbringt der Bewerber den Verfügbarkeitsnachweis in Form der Anlage 11 oder alternativ mittels eines Konzeptes für weniger als diese 8 Personen nicht, wird das Angebot ausgeschlossen.
Dokumentationsanforderung
Der Nachweis ist durch Ausfüllen des Formblatts „Verfügbarkeit HEMS-TC“ in Anlage 11 zu führen. Zu den weiteren Einzelheiten siehe BB.
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Vollständige Ausschreibung anzeigen
- Auftraggeber
- Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Europa Baden- Württemberg
- Titel
- Auswahlverfahren für den Betrieb eines Intensivtransporthubschraubers (ITH) „Christoph Regensburg“
- Typ
- Hauptcode
- Zusätzliche Codes
- Ort
- Regensburg, Kreisfreie Stadt
- Geschätzter Wert
- 0,00 €