Auswahlverfahren zur Übertragung der Durchführung des Rettungsdienstes in der Stadt Bochum

Beschreibung

Die Aufgabenträgerin wird in Bezug auf den Bieter sowie dessen zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) das Wettbewerbsregister (§§ 1, 3 WRegG) einsehen und entsprechende Auszüge veranlassen. Daneben wird die Aufgabenträgerin zur Beurteilung der Zuverlässigkeit in entsprechender Anwendung von §§ 123 und 124 GWB auch das Vorliegen der dort genannten Ausschlussgründe prüfen.

Dokumentationsanforderung

Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB (Anlage 7 Formblatt „Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“)

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für jeden gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für jede zur Führung der Geschäfte bestellte Person.

Dokumentationsanforderung

Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für jeden gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für jede zur Führung der Geschäfte bestellte Person.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Eigenerklärung zur Umsetzung der Maßnahmen nach Art. 5 k VO (EU) 833/2014 i. d. F. d. VO (EU) 2022/576 (Bezug Russland).

Dokumentationsanforderung

Eigenerklärung zur Umsetzung der Maßnahmen nach Art. 5 k VO (EU) 833/2014 i. d. F. d. VO (EU) 2022/576 (Bezug Russland) (Anlage 8 Formblatt „Eigenerklärung Bezug Russland“)

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Es ist nachzuweisen, dass es sich bei dem Bieter um eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung im Sinne von § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB handelt. Hierzu ist durch den Bieter nachzuweisen, dass dem Bieterunternehmen eine Gewinnerzielungsabsicht fehlt.

Dokumentationsanforderung

Dieser Nachweis kann beispielsweise durch Vorlage eines Bescheides über die Einhaltung der Voraussetzungen nach § 52 Abgabenordnung (AO) des zuständigen Finanzamtes und Vorlage seiner Satzung oder seines Gesellschaftsvertrages erbracht werden. Fehlt dem Bieter ein solcher Bescheid, so hat er andere geeignete Nachweise zu erbringen.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG) vorgelegt werden. Für Körperschaften des öffentlichen Rechts genügt insoweit die Vorlage der aktuellen Satzung. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen.

Dokumentationsanforderung

Ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG). Für Körperschaften des öffentlichen Rechts genügt die Vorlage der aktuellen Satzung. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Der Bieter als Organisation/Unternehmer bzw. die zur Führung der Geschäfte bestellte(n) Person(en) muss/müssen gemäß § 13 Abs. 3 Satz 3 Nr. 3 RettG NRW fachlich geeignet sein.

Dokumentationsanforderung

Zum Nachweis der fachlichen Eignung ist der Nachweis einer Industrie- und Handelskammer über die Eignung zur Führung von Unternehmen, die Notfallrettung und Krankentransport betreiben, vorzulegen. Alternativ ist eine mindestens dreijährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen, das Leistungen des bodengebundenen Rettungsdienstes erbringt, nachzuweisen (bspw. durch entsprechende Zeugnisse des Unternehmens).

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.

Dokumentationsanforderung

Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre (siehe Anlage 9 Formblatt „Umsatznachweis“), sofern entsprechende Angaben verfügbar sind.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum Beginn des Leistungszeitraumes gemäß Ziffer 6 der Verfahrensbedingungen. Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung der Aufgabenträgerin bei Schäden, für welche die Aufgabenträgerin im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von jeweils 5 Mio. EUR bei Personen-, Sach- und Vermögensschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr bestehen.

Dokumentationsanforderung

Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum Beginn des Leistungszeitraumes gemäß Ziffer 6 der Verfahrensbedingungen.

Quelle

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Beschreibung

Für die vom Bieter zur Aufgabenerfüllung (im erweiterten Rettungsdienst) einzusetzenden organisationseigenen Fahrzeuge ist ein Nachweis über die Kfz-Haftpflichtversicherung über den gesamten Beauftragungszeitraum vorzulegen. Die Kfz-Haftpflichtversicherung muss eine Mindestdeckungssumme in Höhe von 100 Mio. EUR pauschal für Personen-, Sach- und Vermögensschäden, wobei der Maximalbetrag je geschädigter Person auf 15 Mio. EUR beschränkt sein darf, vorsehen.

Dokumentationsanforderung

Nachweis über die Kfz-Haftpflichtversicherung über den gesamten Beauftragungszeitraum.

Quelle

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Beschreibung

Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2008 bzw. nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf.

Dokumentationsanforderung

Als Nachweis hierfür kann eine Kopie der Bescheinigung über die Zertifizierung dienen, der Nachweis kann aber auch durch Vorlage anderer gleichwertiger Dokumente des Bieters (z. B. Qualitätsmanagement-Handbuch, Dienstanweisungen zum Umgang mit dem Qualitätsmanagementsystem, Bescheinigungen über Unterrichtung des Personals) erbracht werden. Im letzteren Fall hat der Bieter mit dem Angebot die Gleichwertigkeit darzulegen.

Quelle

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Beschreibung

Mindestens je eine Referenz aus den letzten drei Jahren über früher ausgeführte Beauftragungen im öffentlichen Rettungsdienst mit Leistungen, die nach Art und Umfang mit der gegenständlichen Leistung vergleichbar sind, aus den Bereichen a) Notfallrettung (im Sinne von Ziffer 5 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung) und b) Erweiterter Rettungsdienst (im Sinne von Ziffer 6 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung).

Dokumentationsanforderung

Hierzu ist die Anlage 10 Formblatt „Referenzliste Rettungsdienst“ auszufüllen.

Quelle

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Beschreibung

Der Bieter muss die Leistungen des erweiterten Rettungsdienstes gemäß Ziffer 6 der Anlage 3 Leistungsbeschreibung von einem eigenen geeigneten Standort aus erbringen. Der Standort muss sich bezüglich seiner örtlichen Positionierung und der baulichen wie zufahrtstechnischen Anforderungen innerhalb der Vorgaben der Ziffer 6.8 der Anlage 3 (Leistungsbeschreibung) halten.

Dokumentationsanforderung

Zum Nachweis der Eignung hat der Bieter den genauen und geeigneten Standort zu benennen und entweder eine Eigenerklärung oder Nachweise über dessen Verfügbarkeit zum Zeitpunkt des Leistungsbeginns (Eigentumsverhältnisse, Vorverträge über Kauf oder Miete, Verpflichtungserklärung des Vermieters/Eigentümers etc.) vorzulegen. Sofern der Standort zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe noch nicht als Rettungswache bzw. Rettungsmittelstandort genutzt wird und/oder noch nicht den in Ziffer 6.8 der Anlage 3 (Leistungsbeschreibung) genannten baulichen und zufahrtstechnischen Anforderungen entspricht, hat der Bieter im Angebot zu erläutern, wie er diese bis zum Leistungsbeginn sicherstellen wird. Dabei hat der Bieter geeignete Unterlagen zur Überprüfung der Realisierbarkeit und des Planungsstandes vorzulegen, wie beispielsweise Pläne, Skizzen, Lichtbilder/Visualisierungen, Unterlagen zu Art, Umfang und Genehmigung bzw. Genehmigungsfähigkeit der geplanten Umbauten (Beschreibung/Visualisierung, Pläne/Eingabepläne, Ausführungen zur Genehmigungsfähigkeit, Baugenehmigung/ Vorbescheid). Die Aufgabenträgerin behält sich vor, den im Angebot genannten Standort zu besichtigen, um dessen Eignung zu prüfen. Der Bieter hat auf Anforderung durch die Aufgabenträgerin diese Besichtigung zu ermöglichen.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.