Baumkontrollen auf städtischen Flächen

Beschreibung

Der Bieter erklärt, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt wurde oder gegen das Unternehmen eine Geldbuße festgesetzt wurde wegen Straftaten nach § 129, § 129a, § 129b, § 89c, § 261, § 263, § 264, § 299, § 108e, §§ 333 und 334 (jeweils auch in Verbindung mit § 335a), Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, §§ 232b bis und 233a des Strafgesetzbuchs. Des Weiteren erklärt der Bieter, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet hat. Der Bieter erklärt außerdem, dass das Unternehmen nicht bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, nicht zahlungsunfähig ist, kein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet wurde, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt wurde, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, und keine schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird. Andere Ausschlussgründe nach § 124 Abs. 2 GWB sind ebenfalls nicht erfüllt.

Dokumentationsanforderung

Eine Eigenerklärung ist mit dem Angebot abzugeben.

Quelle

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