Über das Angebot

Beschreibung der Aufgabe

Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb entsprechend § 12 KonzVgV i.V.m. § 14 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 VgV, § 119 Abs. 5 GWB (zweistufiges Verhandlungsverfahren) zur Bestimmung eines Netzbetreibers für die Planung, die Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirt-schaftlichkeitslückenmodell in den ausgeschriebenen Ausbaugebieten nach Maßgabe der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 in der Fassung der 2. Änderung vom 13.01.2025 (nachfolgend "Gigabit-RL 2.0"). Wesentliche Grundlage des Verfahrens sind die "Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutsch-land zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen" vom 01.08.2024 (nach-folgend "Gigabit-RR 2.0"), die Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Te-lekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland" vom 31.03.2023 in der Fassung der 2. Änderung vom 13.01.2025 (nachfolgend Gigabit-RL 2.0) sowie die Mitteilung der Europäischen Union "Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen" vom 31.01.2023 (2023/C 36/01). Die ausgeschriebenen Adressen des Erschließungsgebietes sind nach Ergebnis der Markterkundung förderfähige unterversorgte Adressen im Sinne der Gigabit-RL 2.0. Aus diesem Grund soll dort auf Basis dieses Auswahlverfahrens ein Gigabit-Netz als technologieneutrale Netzbezeichnung (Netz mit einer Breitbandversorgung von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu Spitzenlastzeitbe-dingungen für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen) in den unterversorgten Gebieten er-richtet werden, wobei sich die Up- und Downloadraten mindestens verdoppeln müssen. Auf die Vorgaben der "B-Leistungsbeschreibung" inkl. deren Anlagen wird ergänzend verwiesen. Der Konzessionsgeber ordnet den ausgeschriebenen "Vertrag über die Weiterleitung von Zuwen-dungen im Rahmen des Gigabitausbaus in der Gemeinde Buxheim zum Zwecke der Planung, der Errichtung und des Betriebs eines gigabitfähigen Breitbandnetzes im Wirtschaftlichkeitslückenmo-dell nach der Richtlinie "Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikati-onsnetze in der Bundesrepublik Deutschland - Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0)" als eine Dienstleistungskonzession i.S.d. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB ein. Der Konzessionsgeber über-trägt damit die ihm als Aufgabe der Daseinsvorsorge obliegende Realisierung der Versorgung der Bevölkerung mit Gigabitanschlüssen auf den Konzessionsnehmer, welcher das Nutzungsrecht am Gigabit-Netz erhält und die Vergütung für seine Tätigkeit in erster Linie durch die Entgelte der End-kunden erhält, während der Konzessionsgeber lediglich einen Zuschuss zur Deckung der gegebe-nenfalls ausgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke leistet, welcher nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB ei-ner Dienstleistungskonzession nicht entgegensteht. Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Konzessi-onsnehmers liegt auf der Dienstleistung des Betreibens des Breitbandnetzes über den Zeitraum von mindestens sieben Jahren. Der Konzessionsgeber ordnet weiter das zu planende, zu bauende und zu betreibende Gigabit-Netz auch als ein "öffentliches Kommunikationsnetz" i.S.d. Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB ein, so dass der 4. Teil des GWB nicht zur Anwendung kommt. Soweit in den Unterlagen des Aus-wahlverfahrens auf Normen des 4. Teils des GWB verwiesen wird, begründet dies keinen Anspruch auf deren Anwendbarkeit.Hauptmerkmale des VerfahrensIm Teilnahmewettbewerb wird auf einer ersten Stufe die Eignung (Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit) der Bewerber geprüft. Bewerber können auf der ersten Stufe im vorweggenommenen Teilnahmewettbewerb ab Bekanntmachung des Auswahlverfahrens einen Antrag durch form- und fristgerechte Einreichung aller geforderter Unterlagen und Nachweise stellen (siehe hierzu "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)"). In der zweiten Stufe fordert der Auftraggeber über die Vergabeplattform alle geeigneten Bewerber als zugelassene Teilnehmer zur Abgabe von Erstangeboten unter Benennung einer entsprechenden Frist auf. Bieter können Angebote form- und fristgerecht einreichen; diese müssen alle geforderten Inhalte enthalten (siehe hierzu "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung (Stufe 2)"). Im übrigen wird auf die allgemeinen Verfahrensbedingungen verwiesen.

Kontaktinformationen

Kontaktperson

zu Händen Herrn Bgm Weißerth

Kontakttelefon

+49 9265 8070-22

Kontakt-E-Mail

daniel.weisserth@stockheim.bayern.de

Adresse

Rathausstr. 1, 96342 Stockheim

• Höhe des Zuschusses

  90%

  Beschreibung

  Genauere Angaben zu Anforderungen und Inhalt der Kriterien, der Gewichtung und dem Wertungs-vorgehen ergeben sich aus "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung", auf welche verwiesen wird.

• Einsatz alternativer Verlegemethoden

  5%

  Beschreibung

  Genauere Angaben zu Anforderungen und Inhalt der Kriterien, der Gewichtung und dem Wertungs-vorgehen ergeben sich aus "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung", auf welche verwiesen wird.

• Spätester Zeitpunkt der Inbetriebnahme

  5%

  Beschreibung

  Genauere Angaben zu Anforderungen und Inhalt der Kriterien, der Gewichtung und dem Wertungs-vorgehen ergeben sich aus "D-Besondere Verfahrensbedingungen Angebotslegung und Verhandlung", auf welche verwiesen wird.

• Technische und berufliche Leistungsfähigkeit

  Beschreibung

  Bewerber müssen die unter Ziff. 2.1.1 "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)" spezifizierten Anforderungen erfüllen, um die erforderlichen personellen und technischen Mittel sowie ausreichende Erfahrungen nachzuweisen, um die Leistung in angemessener Qualität ausführen zu können.

  Dokumentationsanforderung

  Der Teilnahmeantrag muss zwingend unter Verwendung der Vorlage "Teilnahmeantrag" (C1-T) erfolgen. Die unter Ziff. 2.1.1 aufgeführten Eigen-/Erklärungen sind mit der vom Konzessionsgeber gestellten Vorlage (C1.1-T) einzureichen. Es wird ausdrücklich auf die Regelungen und Vorgaben in "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)" verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV.

• Angabe von Unteraufträgen

  Beschreibung

  Bewerber müssen angeben, welche Teile der Leistung sie unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigen.

  Dokumentationsanforderung

  Der Teilnahmeantrag muss zwingend unter Verwendung der Vorlage "Teilnahmeantrag" (C1-T) erfolgen. Die Angabe ist mit der vom Konzessionsgeber gestellten Vorlage (C1.2-T) einzureichen. Es wird ausdrücklich auf die Regelungen und Vorgaben in "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)" verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV.

• Referenzprojekte

  Beschreibung

  Bewerber müssen mindestens die geforderte Anzahl an Referenzen über die Ausführung des Leistungsteils "Planung und Errichtung eines Gigabit-Netzes" nachweisen, die mit der zu vergebenden Konzession vergleichbar sind.

  Dokumentationsanforderung

  Der Teilnahmeantrag muss zwingend unter Verwendung der Vorlage "Teilnahmeantrag" (C1-T) erfolgen. Die Referenzen des Bewerberunternehmens oder des eignungsleihenden Unternehmens aus dem vorgegebenen Abfragezeitraum sind mit der vom Konzessionsgeber gestellten Vorlage (C1.2-T) einzureichen. Es wird ausdrücklich auf die Regelungen und Vorgaben in "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)" verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV.

• Referenzprojekte

  Beschreibung

  Bewerber müssen mindestens die geforderte Anzahl an Referenzen über die Ausführung des Leistungsteils "Betrieb eines Gigabit-Netzes" nachweisen, die mit der zu vergebenden Konzession vergleichbar sind.

  Dokumentationsanforderung

  Der Teilnahmeantrag muss zwingend unter Verwendung der Vorlage "Teilnahmeantrag" (C1-T) erfolgen. Die Referenzen des Bewerberunternehmens oder des eignungsleihenden Unternehmens aus dem vorgegebenen Abfragezeitraum sind mit der vom Konzessionsgeber gestellten Vorlage (C1.2-T) einzureichen. Es wird ausdrücklich auf die Regelungen und Vorgaben in "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)" verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV.

• Wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit

  Beschreibung

  Bewerber müssen die unter Ziff. 2.2 "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)" spezifizierten Anforderungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit erfüllen.

  Dokumentationsanforderung

  Der Teilnahmeantrag muss zwingend unter Verwendung der Vorlage "Teilnahmeantrag" (C1-T) erfolgen. Die Eigen-/Erklärungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Leistungsfähigkeit sind mit der vom Konzessionsgeber gestellten Vorlage (C1.3-T) einzureichen. Zusätzlich sind Jahresabschlüsse oder Bilanzen der geforderten Anzahl abgeschlossener Geschäftsjahre einzureichen, sofern diese nicht im Bundesanzeiger veröffentlicht wurden und darauf verwiesen wird. Falls der Bewerber noch nicht so lange auf dem Markt tätig ist, sind alternativ für die Dauer der Markttätigkeit (vorläufige) Umsatzzahlen je Kalenderjahr (C1.3-T) und (vorläufige) betriebswirtschaftliche Darstellung (wie z.B. eine betriebswirtschaftliche Auswertung "BWA") je Kalenderjahr sowie für die Anzahl der fehlenden Jahresabschlüsse oder Bilanzen bzw. der (vorläufigen) betriebswirtschaftlichen Darstellung zzgl. Umsatzzahlen die Vorlage einer zukünftigen Unternehmensplanung über den entsprechenden Zeitraum durch bewerbereigene Unterlagen inklusive einer Erläuterung der verwendeten Begrifflichkeiten einzureichen. Es wird ausdrücklich auf die Regelungen und Vorgaben in "C-Besondere Verfahrensbedingungen Teilnahmewettbewerb (Stufe 1)" verwiesen, insbesondere zu weiteren inhaltlichen Anforderungen wie z.B. im Falle der Teilnahme zugelassener Bewerber-/Bietergemeinschaften und/oder der Eignungsleihe i.S.d. § 47 VgV.

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