Gemeinde Wörth - Auswahlverfahren einer Dienstleistungskonzession im Wirtschaftlichkeitslückenmodell für die Planung, Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes gemäß Gigabit-Richtlinie 2.0 (2025) in der Gemeinde Wörth
- Zuschlag
- Spätester Zeitpunkt der Inbetriebnahme 10 Punkte und 1 weitere
- Vertrag
- Einkauf von Dienstleistungen
- Geschätzter Wert
- 6,7 Mio. €
Brief
Die Gemeinde Wörth sucht im zweistufigen Verhandlungsverfahren einen Konzessionsnehmer für die Planung, den Bau und den mindestens siebenjährigen Betrieb eines Gigabit-Breitbandnetzes in den unterversorgten Ausbaugebieten der Gemeinde; der maximale Gesamtwert beträgt 6,675 Millionen Euro. Das Netz muss für alle ausgeschriebenen Anschlüsse mindestens 1 Gbit/s symmetrisch unter Spitzenlastbedingungen bereitstellen und die bisherigen Up- und Downloadraten mindestens verdoppeln. Der Konzessionsnehmer erhält das Nutzungsrecht am Netz und erzielt seine Vergütung hauptsächlich über Endkundenentgelte; die Gemeinde leistet einen Zuschuss zur Deckung der Wirtschaftlichkeitslücke. Das Verfahren umfasst Teilnahmewettbewerb und anschließende Angebots- und Verhandlungsphase. Für die Teilnahme sind vergleichbare Referenzen sowohl zur Planung und Errichtung als auch zum Betrieb eines Gigabit-Netzes sowie Angaben zu vorgesehenen Unteraufträgen und ein Unternehmensprofil einzureichen. Bewertet werden die Zuschusshöhe (85 Punkte), der späteste Zeitpunkt der Inbetriebnahme (10 Punkte) und der Einsatz alternativer Verlegemethoden (5 Punkte).
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Qualifikationsanforderungen
Beschreibung
Der Bewerber muss angeben, welche Teile der Leistung er im Falle einer Konzessionsvergabe an ihn möglicherweise als Unteraufträge weiterzuvergeben beabsichtigt. Eine bestimmte Unterauftragsquote ist im bereitgestellten Text nicht genannt.
Dokumentationsanforderung
Die Angabe ist in der vom Konzessionsgeber gestellten Vorlage „C1.2-T“ zu machen.
Quelle
Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.
Zuschlagskriterien
Beschreibung
Höhe des Zuschusses.
Quelle
Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Gewichtung anhand der Vergabeunterlagen.
Beschreibung
Spätester Zeitpunkt der Inbetriebnahme.
Quelle
Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Gewichtung anhand der Vergabeunterlagen.
Beschreibung
Einsatz alternativer Verlegemethoden.
Quelle
Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Gewichtung anhand der Vergabeunterlagen.
Aus der Bekanntmachung
Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb entsprechend § 12 KonzVgV i.V.m. § 14 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, Nr. 3 VgV, § 119 Abs. 5 GWB (zweistufiges Verhandlungsverfahren) zur Bestimmung eines Netzbetreibers für die Planung, die Errichtung und den Betrieb eines Gigabit-Netzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell in den ausgeschriebenen Ausbaugebieten nach Maßgabe der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbau der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31.03.2023 in der Fassung der 2. Änderung vom 13.01.2025 (nachfolgend „Gigabit-RL 2.0“). Wesentliche Grundlage des Verfahrens sind die „Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des flächendeckenden Aufbaus von Gigabitnetzen“ vom 01.08.2024 (nachfolgend „Gigabit-RR 2.0“), die Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland“ vom 31.03.2023 in der Fassung der 2. Änderung vom 13.01.2025 (nachfolgend Gigabit-RL 2.0) sowie die Mitteilung der Europäischen Union „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Breitbandnetzen“ vom 31.01.2023 (2023/C 36/01). Die ausgeschriebenen Adressen des Erschließungsgebietes sind nach Ergebnis der Markterkundung förderfähige unterversorgte Adressen im Sinne der Gigabit-RL 2.0. Aus diesem Grund soll dort auf Basis dieses Auswahlverfahrens ein Gigabit-Netz als technologieneutrale Netzbezeichnung (Netz mit einer Breitbandversorgung von mindestens 1 Gbit/s symmetrisch zu Spitzenlastzeitbedingungen für alle Endnutzer der ausgeschriebenen Adressen) in den unterversorgten Gebieten errichtet werden, wobei sich die Up- und Downloadraten mindestens verdoppeln müssen. Auf die Vorgaben der „B-Leistungsbeschreibung“ inkl. deren Anlagen wird ergänzend verwiesen. Der Konzessionsgeber ordnet den ausgeschriebenen „Vertrag über die Weiterleitung von Zuwendungen im Rahmen des Gigabitausbaus in der Gemeinde Wörth zum Zwecke der Planung, der Errichtung und des Betriebs eines gigabitfähigen Breitbandnetzes im Wirtschaftlichkeitslückenmodell nach der Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland – Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 (Gigabit-RL 2.0)“ als eine Dienstleistungskonzession i.S.d. § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB ein. Der Konzessionsgeber überträgt damit die ihm als Aufgabe der Daseinsvorsorge obliegende Realisierung der Versorgung der Bevölkerung mit Gigabitanschlüssen auf den Konzessionsnehmer, welcher das Nutzungsrecht am Gigabit-Netz erhält und die Vergütung für seine Tätigkeit in erster Linie durch die Entgelte der Endkunden erhält, während der Konzessionsgeber lediglich einen Zuschuss zur Deckung der gegebenenfalls ausgewiesenen Wirtschaftlichkeitslücke leistet, welcher nach § 105 Abs. 1 Nr. 2 GWB einer Dienstleistungskonzession nicht entgegensteht. Der Schwerpunkt der Tätigkeit des Konzessionsnehmers liegt auf der Dienstleistung des Betreibens des Breitbandnetzes über den Zeitraum von mindestens sieben Jahren. Der Konzessionsgeber ordnet weiter das zu planende, zu bauende und zu betreibende Gigabit-Netz auch als ein „öffentliches Kommunikationsnetz“ i.S.d. Bereichsausnahme gemäß § 149 Nr. 8 GWB ein, so dass der 4. Teil des GWB nicht zur Anwendung kommt. Soweit in den Unterlagen des Auswahlverfahrens auf Normen des 4. Teils des GWB verwiesen wird, begründet dies keinen Anspruch auf deren Anwendbarkeit.
Kontakt
gaigl@vg-hoerlkofen.de- WettbewerbTyp
- Rottal-Inn, ErdingOrt
- 72411000HauptcodeAnbieter von Internetdiensten (ISP)
- 32412000Kommunikationsnetz32571000Kommunikationsinfrastruktur64200000Fernmeldedienste64210000Fernsprech- und Datenübertragungsdienste