Über das Angebot

Beschreibung der Aufgabe

Der Landkreis Göttingen, beabsichtigt auf Grundlage von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NRettDG, Dienstleistungsaufträge zur Beauftragung mit der notärztlichen Versorgung im öffentlichen Rettungsdienstbereich des Landkreises Göttingen zu vergeben. Der Auftrag umfasst den Notarztdienst (inkl. dringlicher Sekundärverlegungen) an den Standorten Bad Lauterberg und Osterode im Landkreis Göttingen. Die Leistung besteht aus der Zurverfügungstellung geeigneter Notärzte für die Notfallrettung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG im Wege einer Personalgestellung an den zwei vorgegebenen Standorten. Diese Leistung erfüllt nach Ansicht des Auftraggebers die Voraussetzungen einer genehmigungspflichtigen Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) (siehe hierzu insbesondere Ziff. 15.1).

Kontaktinformationen

Kontakttelefon

+49 55224855

Kontakt-E-Mail

wendland@landkreisgoettingen.de

Adresse

Willy-Brand-Straße 41, 70173 Stuttgart

• Qualitätskriterium

  40%

  Beschreibung

  Konzept für die Durchführung der notärztlichen Versorgung

• Preiskriterium

  60%

  Beschreibung

  Preis

• Erklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

  Beschreibung

  Es muss eine Erklärung des Bieters in Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB vorgelegt werden.

  Dokumentationsanforderung

  Formblatt „Beleg über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen“ (Anlage 5 AzA).

• Auszug aus dem Bundeszentralregister

  Beschreibung

  Es muss ein aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die mit der Führung der Geschäfte bestellte Person vorgelegt werden. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZR. Alternativ kann auch ein Auszug zur Vorlage bei einer Behörde – Belegart „O“ gemäß § 30 Abs. 5 BZRG beantragt werden. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an den Landkreis Göttingen, Team Bevölkerungsschutz – Rettungsdienst, Herzberger Straße 5, 37520 Osterode am Harz zu übersenden ist. Können derartige Auszüge nicht veranlasst werden, weil der Bieter bzw. die betreffenden Personen aus einem anderen Mitgliedstaat der EU stammen oder in einem anderen Mitgliedsstaat der EU niedergelassen sind, erkennt der Auftraggeber eine gleichwertige Bescheinigung einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bieters bzw. der betreffenden Personen an. In diesem Fall ist der für den Zuschlag vorgesehene Bieter zur Vorlage der gleichwertigen Bescheinigungen verpflichtet. Werden die benannten Urkunden/Bescheinigungen von dem Herkunftsland oder dem Niederlassungsstaat des Bieters bzw. der betreffenden Personen nicht ausgestellt oder werden darin nicht alle Ausschlussgründe nach § 123 Abs. 1 bis 3 GWB erwähnt, so können sie durch eine Versicherung an Eides statt ersetzt werden. In den Staaten, in denen es keine Versicherung an Eides statt gibt, darf die Versicherung an Eides statt durch eine förmliche Erklärung ersetzt werden, die ein Vertreter des betreffenden Unternehmens vor einer zuständigen Gerichts- oder Verwaltungsbehörde, einem Notar oder einer dazu bevollmächtigten Berufs- oder Handelsorganisation des Herkunftslandes oder des Niederlassungsstaates des Bieters bzw. der betreffenden Person abgibt.

  Dokumentationsanforderung

  Aktueller Auszug aus dem Bundeszentralregister (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots).

• Registrierungsbescheinigung

  Beschreibung

  Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie, nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRG) vorgelegt werden. Bieter aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.

  Dokumentationsanforderung

  Aktueller Ausdruck/Auszug aus dem Handelsregister oder Vereinsregister (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Angebots). Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.

• Umsatznachweis

  Beschreibung

  Angabe des Gesamtumsatzes (EUR netto) sowie des Umsatzes der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist (EUR netto), jeweils bezogen auf die letzten drei abgeschlossenen Geschäftsjahre.

  Dokumentationsanforderung

  Formblatt „Umsatznachweis“ in Anlage 6 AzA.

• Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung

  Beschreibung

  Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum, beginnend spätestens zum 01.01.2027 inklusive des Zeitraums der Verlängerungsoptionen (bis 31.12.2028). Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung des Auftraggebers bei Schäden, für welche dieser im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personenschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr, bestehen.

  Dokumentationsanforderung

  Vorlage einer bestehenden Versicherungspolice mit den genannten Mindestdeckungssummen oder Bestätigung eines Versicherers über dessen grundsätzliche Bereitschaft, im Falle der Zuschlagserteilung eine solche Versicherung mit den genannten Mindestdeckungssummen mit dem Bieter abzuschließen.

• Referenzprojekte

  Beschreibung

  Mindestens eine Referenz aus den letzten drei Jahren über ausgeführte Beauftragungen, die mit der hier zu vergebenden Personalgestellung im öffentlichen Rettungsdienst oder der klinischen Notfallversorgung nach Art und Umfang vergleichbar sind. Der Referenzauftrag bzw. dessen Beendigung darf im Zeitpunkt der Angebotsabgabe nicht länger als drei Jahre zurückliegen.

  Dokumentationsanforderung

  Formblatt „Referenz Mitwirkung in der rettungsdienstlichen Versorgung“ in Anlage 7 der AzA.

• Verfügbarkeitsnachweis Notärzte

  Beschreibung

  Der Bieter hat nachzuweisen, wie viele Notärzte, die die Anforderungen gemäß Ziff. 4.1 der Leistungsbeschreibung erfüllen, und ab wann diese ihm zur Verfügung stehen. Für die notärztliche Besetzung sind für eine angemessene Sicherstellung der jederzeitigen Verfügbarkeit nach Ansicht des Auftraggebers dienstplanerisch mindestens sechs (6) Personen für jedes Los erforderlich. Erbringt der Bieter den Verfügbarkeitsnachweis in Form der Anlage 8 der AzA oder alternativ mittels eines Konzeptes für weniger als diese sechs (6) Personen, wird das Angebot ausgeschlossen.

  Dokumentationsanforderung

  Für jedes Los das Formblatt „Verfügbarkeitsnachweis Notärzte“ in Anlage 8 AzA ausfüllen. Verfügt der Bieter im Moment der Angebotsabgabe noch nicht über die erforderlichen Notärzte, hat er als Alternative zum Formblatt in der Anlage 8 AzA durch ein Konzept darzustellen, wie er sicherstellt, dass er zu Leistungsbeginn über die erforderliche Anzahl an qualifizierten Notärzten verfügen wird.

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