Miete eines OP-Robotiksystem für die Kinderchirurgie "Senhance(R) Surgical System": Verlängerung eines Mietvertrages vom 01.01.2026 bis 31.12.2028

Seit dem Jahr 2023 wird in der Kinderchirurgie des LMU Klinikums ein OP-Roboter der Firma Asensus Surgical Europe S.a.r.l. verwendet, dessen vertragliche Mietzeit Ende 2025 ausläuft. Vorliegend geht es um die Verlängerung dieses Mietvertrages um weitere 3 Jahre. Ein Vertragsschluss hinsichtlich der Verlängerung des Mietvertrages wurde noch nicht durchgeführt.Hauptmerkmale des VerfahrensIn der Vergangenheit durchgeführte Marktabfrage noch aktuell Im Vorfeld der ersten Ex-ante Transparenzbekanntmachung vor Anmietung dieses Robotik-Systems wurde vom 08.08. - 16.09.2022 eine europäische Markterkundung durchgeführt. Nach Recherche aller Anbieter auf dem europäischen Markt durch die Kinderchirurgie wurden die mitgeteilten Anbieter von der Stabsstelle Vergabe angeschrieben und gebeten, ggf. Ihr Interesse zu bekunden. Lediglich die Firma Asensus Surgical Europe S.a.r.l. ist dieser Aufforderung nachgekommen und hat ihr Interesse bekundet. Aus diesem Grund ist anzunehmen, dass tatsächlich ein technisches Alleinstellungsmerkmal gern. § 14 Abs. 4 Ziffer 2b) damals vorlag. Uns liegen keine Hinweise vor, die auch nur ansatzweise darauf hindeuten, dass sich die Marktlage wesentlich geändert hätte. Ein Vertragsschluss hinsichtlich der Verlängerung des Mietvertrages wurde noch nicht durchgeführt. Rechtliche Würdigung: Die dargestellten Alleinstellungsmerkmale spiegeln den in § 14 Absatz 4 Nr. 2 b) VgV aufgeführten Ausnahmetatbestand wider. Einzig das Robotik-System der Firma Asensus bietet kumulativ die geforderten Voraussetzungen, die die höchste Patientensicherheit gewährleisten. Insbesondere dessen filigranen 3 und 5 mm Instrumente in Verbindung mit der CE-Zertifizierung für die Anwendung in der Chirurgie und vor allem in der Kinderchirurgie sowie das haptische Feedback begründen aus unserer Sicht die Alleinstellung. Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb, vgl. § 14 Ab. 4 Nr. 2 b) VgV.