Über das Angebot

Beschreibung der Aufgabe

(Neu-)Beschaffung von drei Rettungstransportwagen (RTW) zur Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft des Rettungsdienstes der Feuerwehr Bochum

Kontaktinformationen

Kontakttelefon

+49 2349104080

Kontakt-E-Mail

JPudwell@bochum.de

Adresse

Universitätsstraße 43-49, 44789 Bochum

Keine zuschlagskriterien in der Auftragsbekanntmachung gefunden.

• Erklärung zu Straftaten und Verfehlungen

  Beschreibung

  Der Bieter erklärt, dass keine Person, deren Verhalten dem Unternehmen zuzurechnen ist, rechtskräftig verurteilt wurde und auch gegen das Unternehmen keine Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten rechtskräftig festgesetzt wurde wegen einer Straftat nach den §§ 129, 129a, 129b, 89c, 261, 263, 264, 299, 108e, 333, 334, 335a, Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, 232b und 233a des Strafgesetzbuchs. Das Verhalten einer rechtskräftig verurteilten Person ist einem Unternehmen zuzurechnen, wenn diese Person als für die Leitung des Unternehmens Verantwortlicher gehandelt hat; dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung. Einer Verurteilung oder der Festsetzung einer Geldbuße stehen eine Verurteilung oder die Festsetzung einer Geldbuße nach den vergleichbaren Vorschriften anderer Staaten gleich.

  Dokumentationsanforderung

  Eine Eigenerklärung ist mit dem Angebot abzugeben.

• Erklärung zu Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen

  Beschreibung

  Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen ist und diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vorliegt bzw. das Unternehmen seinen Verpflichtungen dadurch nachgekommen ist, dass es sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet hat.

  Dokumentationsanforderung

  Eine Eigenerklärung ist mit dem Angebot abzugeben.

• Erklärung zu Verstößen und Insolvenz

  Beschreibung

  Der Bieter erklärt, dass das Unternehmen nicht bei der Ausführung öffentlicher Aufträge gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen hat, nicht zahlungsunfähig ist, über das Vermögen des Unternehmens kein Insolvenzverfahren oder kein vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden ist, die Eröffnung eines solchen Verfahrens mangels Masse nicht abgelehnt worden ist, sich das Unternehmen nicht im Verfahren der Liquidation befindet oder seine Tätigkeit eingestellt hat, und keine schwere Verfehlung im Rahmen der beruflichen Tätigkeit begangen hat, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.

  Dokumentationsanforderung

  Eine Eigenerklärung ist mit dem Angebot abzugeben.

• Erklärung zu früheren Ausschlüssen

  Beschreibung

  Dem Bieter ist bekannt, dass seitens der Vergabestelle noch keine Informationen hinsichtlich etwaiger früherer Ausschlüsse des Unternehmens von Vergabeverfahren oder Verfehlungen, die zu Eintragungen in das Vergaberegister des Landes NRW führen können, eingeholt wurden. Der Bieter versichert hiermit, dass keine Verfehlungen vorliegen, die einen Ausschluss von der Teilnahme am Wettbewerb rechtfertigen könnten oder zu einem Eintrag in das Vergaberegister führen könnten. Dem Bieter ist bekannt, dass die Unrichtigkeit dieser Erklärung zu einem Ausschluss vom Vergabeverfahren sowie zur fristlosen Kündigung eines etwa erteilten Auftrages wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht aus wichtigem Grunde führen und eine Meldung des Ausschlusses und der Ausschlussdauer an die Informationsstelle/das Vergaberegister nach sich ziehen kann.

  Dokumentationsanforderung

  Eine Eigenerklärung ist mit dem Angebot abzugeben.

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