Sanierung und Erweiterung Friedrich-List-Gymnasium BT ACD

Beschreibung

Entsprechend der Verordnung (EU) 2022/576 dürfen öffentliche Aufträge und Konzessionen nach dem 09.04.2022 nicht an Personen oder Unternehmen vergeben werden, die einen Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift aufweisen. Dies umfasst sowohl unmittelbar als Bewerber, Bieter oder Auftragnehmer auftretende Personen oder Unternehmen als auch mittelbar, mit mehr als zehn Prozent, gemessen am Auftragswert, beteiligte Unterauftragnehmer, Lieferanten oder Eignungsverleiher. Ein Bezug zu Russland im Sinne der Vorschrift besteht a) durch die russische Staatsangehörigkeit des Bewerbers / Bieters oder die Niederlassung des Bewerbers / Bieters in Russland, b) durch die Beteiligung einer natürlichen Person oder eines Unternehmers, auf die eines der Kriterien nach Buchstabe a) zutrifft, am Bewerber / Bieter über das Halten von Anteilen im Umfang von mehr als 50 Prozent, c) durch das Handeln der Bewerber / Bieter im Namen oder auf Anweisung von Personen oder Unternehmen, auf die die Kriterien der Buchstaben a) und / oder b) zutreffen. Bereits vor dem 09.04.2022 geschlossene Verträge mit solchen Personen oder Unternehmen mit Bezug zu Russland dürfen nur bis zum 10.10.2022 fortgeführt werden.

Dokumentationsanforderung

Hierfür ist das Formblatt L 127 Eignungserklärung Bezug Russland zu verwenden.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Es liegt keine schwere Verfehlung im Sinne des § 6e EU VOB/A vor, die die Zuverlässigkeit als Bewerber in Frage stellt, z. B. wirksames Berufsverbot (§ 70 StGB), wirksames vorläufiges Berufsverbot (§132a StPO), wirksame Gewerbeuntersagung (§ 35 GewO), rechtskräftiges Urteil innerhalb der letzten 2 Jahre gegen den Bieter oder Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§129 StGB), Geldwäsche (§ 261 StGB), Bestechung (§ 334 StGB), Vorteilsgewährung (§ 333 StGB), Diebstahl (§ 242StGB), Unterschlagung (§ 246 StGB), Erpressung (§ 253 StGB), Betrug (§ 263StGB), Subventionsbetrug (§ 264StGB), Kreditbetrug (§ 265b StGB), Untreue (§ 266StGB), Urkundenfälschung (§ 267 StGB), Fälschung technischer Aufzeichnungen (§ 268 StGB), Delikte im Zusammenhange mit Insolvenzverfahren (§ 283ff.StGB), wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen (§ 298StGB), Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB), Brandstiftung (§ 306StGB), Baugefährdung (§ 319StGB), Gewässer-und Bodenverunreinigung (§§ 324, 324a StGB), unerlaubter Umgang mit gefährlichen Abfällen (§ 326StGB), die mit Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen geahndet wurde. Der Bieter ist in den letzten 2 Jahren nicht aufgrund eines Verstoßes gegen Vorschriften, der zu einem Eintrag im Wettbewerbsregister geführt hat, mit einer Freiheitsstrafe von mehr als drei Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen oder einer Geldbuße von mehr als 2.500 EUR belegt worden ist. Der Bieter hat seine Verpflichtung zur Zahlung von Steuern und Abgaben sowie der Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung, soweit sie der Pflicht zur Beitragszahlung unterfallen, ordnungsgemäß erfüllt.

Dokumentationsanforderung

Für die unter A) genannten Punkte ist die entsprechende Eigenerklärung im Formblatt 124 ausreichend. Ab einer Auftragssumme von 30.000 EUR wird der Auftraggeber für den Bieter, auf dessen Angebot der Zuschlag erteilt werden soll, einen Auszug aus dem Wettbewerbsregister anfordern. Alternativ sind die Nachweise durch die "Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)" oder durch die PQ-Nummer mit dem Angebot nachzuweisen.

Quelle

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Beschreibung

Angabe zur Gewerbeanmeldung, zur Eintragung in die Handwerksrolle und Angabe zur Mitgliedschaft und ordnungsgemäßen Bezahlung der Beiträge bei der Berufsgenossenschaft. Sofern eine Bietergemeinschaft gebildet werden soll, sind die aufgeführten Punkte von jedem Mitglied zu erbringen.

Dokumentationsanforderung

Die unter B) genannten Angaben sind mit Angebotsabgabe zunächst in Form der Eigenerklärungen im Formblatt 124 zu erbringen. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind diese dann durch entsprechende Bescheinigungen der zuständigen Stellen zu bestätigen. Alternativ sind die Nachweise durch die "Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)" oder durch die PQ-Nummer mit dem Angebot nachzuweisen.

Quelle

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Beschreibung

Der Bieter muss einen Jahresumsatz von mindestens 750.000,- EURO (brutto) für vergleichbare Leistungen vorweisen können. Sofern eine Bietergemeinschaft gebildet werden soll, sind die aufgeführten Punkte von jedem Mitglied zu erbringen. Dabei können die genannten Anforderungen gemeinsam erfüllt werden.

Dokumentationsanforderung

Eigenerklärung zum Umsatz des Unternehmens in den letzten 3 abgeschlossenen Geschäftsjahren, soweit er die Leistungen betrifft, die mit der zu vergebenden Leistung vergleichbar sind unter Einschluss des Anteils bei gemeinsam mit anderen Unternehmen ausgeführten Leistungen. Für diesen Punkt ist die entsprechende Eigenerklärung im Formblatt 124 ausreichend. Alternativ sind die Nachweise durch die "Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)" oder durch die PQ-Nummer mit dem Angebot nachzuweisen.

Quelle

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Beschreibung

Dem Bieter müssen die für die Ausführung der Leistungen erforderlichen Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Sofern eine Bietergemeinschaft gebildet werden soll, sind die aufgeführten Punkte von jedem Mitglied zu erbringen. Dabei können die genannten Anforderungen gemeinsam erfüllt werden.

Dokumentationsanforderung

Hierfür ist zunächst die entsprechende Eigenerklärung im Formblatt 124 ausreichend. Auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle ist die Zahl der in den letzten drei abgeschlossenen Kalenderjahren jahresdurchschnittlich beschäftigten Arbeitskräfte, gegliedert nach Lohngruppen mit extra ausgewiesenem technischen Leitungspersonal anzugeben. Alternativ sind die Nachweise durch die "Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)" oder durch die PQ-Nummer mit dem Angebot nachzuweisen.

Quelle

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Beschreibung

Ein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzlich geregeltes Verfahren wurde weder beantragt noch eröffnet, ein Antrag auf Eröffnung wurde nicht mangels Masse abgelehnt und das Unternehmen befindet sich nicht in Liquidation bzw. alternativ Erklärung, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde. Sofern eine Bietergemeinschaft gebildet werden soll, sind die aufgeführten Punkte von jedem Mitglied zu erbringen. Dabei können die genannten Anforderungen gemeinsam erfüllt werden.

Dokumentationsanforderung

Hierfür ist die Eigenerklärung im Formblatt 124 ausreichend. Sofern erklärt wird, dass ein Insolvenzplan rechtskräftig bestätigt wurde ist dieser auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle vorzulegen. Alternativ sind die Nachweise durch die "Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)" oder durch die PQ-Nummer mit dem Angebot nachzuweisen.

Quelle

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Beschreibung

Mindestens 3 Referenzen über in den letzten 5 Jahren fertig gestellte vergleichbare Leistungen. Als vergleichbar werden realisierte Aufträge im Bereich des hier ausgeschriebenen Gewerks angesehen, die mindestens folgenden Umfang aufweisen: Außenputz u. Malerarbeiten von Wärmedämmverbundsystemen von Fassaden und Sockelbereichen von mindestens 300.000 EURO Auftragssumme brutto.

Dokumentationsanforderung

Bei Angebotsabgabe genügt hierfür die Eigenerklärung im Formblatt 124, auf gesondertes Verlangen der Vergabestelle sind dann die genannten Angaben zu erbringen (jeweils Auftraggeber, Ansprechpartner oder zuständige Stelle beim Auftraggeber mit Telefonnummer, Art der ausgeführten Leistung, Ausführungszeitraum/Zeitpunkt der Fertigstellung und stichwortartige Benennung des mit eigenem Personal ausgeführten maßgeblichen Leistungsumfanges einschließlich Angabe der ausgeführten Mengen). Alternativ sind die Nachweise durch die "Einheitliche Europäische Eigenerklärung (EEE)" oder durch die PQ-Nummer mit dem Angebot nachzuweisen.

Quelle

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