Stadt Herne; Übertragung Betrieb städtischer Lehrschwimmbecken

Die Stadt Herne, Fachbereich 26 Gebäudemanagement, betreibt derzeit sechs an städtischen Schulen verorteten Lehrschwimmbecken. Es handelt sich hierbei um die folgenden Standorte: • GS Michaelschule • GS Görres Straße • GS Börsinghauser Straße • Hans-Tilkowski-Schule • GS Pantrings Hof • Otto-Hahn-Gymnasium Derzeit werden die Lehrschwimmbecken durch städtische Hausmeister und Hausmeisterinnen betreut. Die Betreuung umfasst u.A. den Schließdienst, den Umgang mit Schwimmbadchemie und -technik, die Wasserbeprobung und die Beauftragung von Reparaturen bzw. der Beseitigung baulicher Mängel, sowohl am Gebäude, als auch an der Schwimmbadtechnik. Die Aufgabe soll an die Herner Bädergesellschaft mbH (HBG) übertragen werden. Alleingesellschafterin der HBG ist die Vermögensverwaltungsgesellschaft für Versorgung und Verkehr der Stadt Herne mbH (VVH). Bei der VVH hält die Energie- und Wasserversorgung Mittleres Ruhrgebiet GmbH (ewmr) 99 % und die Stadt Herne 1 % der Geschäftsanteile. Bei ewmr handelt es sich um einen horizontalen Zusammenschluss der Städte Bochum, Herne und Witten. Nach dem Konsortialvertrag (dort § 5 Abs. 1) und dem Gesellschaftsvertrag (dort § 10 Abs. 1 und 9) von ewmr haben die beteiligten Städte volle Eigenständigkeit über jeweils stadtbezogene Vorhaben.