Über das Angebot

Beschreibung der Aufgabe

Das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg (nachfolgend: „Auftraggeber“) beabsichtigt, einen geeigneten Leistungserbringer in der Luftrettung gemäß § 4 Abs. 2 Rettungsdienstgesetz (RDG) mit der Durchführung der Luftrettung im Wege einer Dienstleistungskonzession zu beauftragen. Das gegenständliche Verfahren betrifft die Durchführung der Luftrettung mit dem Rettungshubschrauber (RTH) Christoph Ortenau an einem neuen Standort auf dem Gelände des Airport Lahr. Es wird ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß §§ 153, 154 GWB i. V. m. § 12 KonzVgV und in Anlehnung an § 14 Abs. 3 und § 17 VgV durchgeführt.

Kontaktinformationen

Kontakttelefon

+49 7112314

Kontakt-E-Mail

Ausschreibung-Luftrettung@im.bwl.de

Adresse

Willy-Brand-Straße 41, 70173 Stuttgart

• Preis/Kosten des Luftrettungsdienstes

  50%

  Beschreibung

  Preis/Kosten des Luftrettungsdienstes

• Qualität

  50%

  Beschreibung

  Qualität

• Registrierungsbescheinigung

  Beschreibung

  Es muss ein aktueller Ausdruck/Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Handelsregister gemäß §§ 8 ff. Handelsgesetzbuch (HGB) i. V. m. der Handelsregisterverordnung (HRV) bzw. aus dem Vereinsregister gemäß §§ 55 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i. V. m. der Vereinsregisterordnung (VRV) vorgelegt werden. Bewerber aus anderen Mitgliedsstaaten der EU müssen vergleichbare Nachweise erbringen.

  Dokumentationsanforderung

  Ausdruck/Auszug (ausreichend in Kopie) aus dem Handelsregister bzw. Vereinsregister. Eine deutsche Übersetzung ist zwingend beizulegen.

• Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen

  Beschreibung

  Erklärung des Bewerbers im Zusammenhang mit den Ausschlussgründen im Sinne von §§ 123, 124 GWB.

  Dokumentationsanforderung

  Formblatt „Beleg der Eignung und des Nichtvorliegens von Ausschlussgründen“, Anlage 5.

• Auszug aus dem Gewerbezentralregister

  Beschreibung

  Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Gewerbezentralregister für den Unternehmer als natürliche Person oder den Bewerber als juristische Person.

  Dokumentationsanforderung

  Auszug aus dem Gewerbezentralregister. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Angebotsfrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung aus.

• Auszug aus dem Bundeszentralregister

  Beschreibung

  Aktueller Auszug (nicht älter als sechs Monate vor dem Ende der Frist zur Abgabe des Teilnahmeantrags) aus dem Bundeszentralregister gemäß § 30 Abs. 1 Bundeszentralregistergesetz (BZRG) für den Unternehmer als natürliche Person, bei einer juristischen Person für den gesetzlichen Vertreter und zudem in beiden Fällen für die zur Führung der Geschäfte bestellte Person.

  Dokumentationsanforderung

  Auszug aus dem Bundeszentralregister. Sofern ein solcher Auszug bis zum Ablauf der Teilnahmefrist nicht vorliegt, reicht auch die Antragsbestätigung oder ein vergleichbarer Nachweis über die Antragstellung auf einen Auszug aus dem BZRG zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart „O“) gemäß § 30 Abs. 5 BZRG aus. Wird ein Auszug gemäß Belegart „O“ beantragt, so ist zu veranlassen, dass der Nachweis an den Auftraggeber (Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg, Abteilung 6, Referat 63, Willy-Brand-Str. 41, 70173 Stuttgart) zu übersenden ist.

• Umsatznachweis

  Beschreibung

  Erklärung über den Netto-Gesamtumsatz des Unternehmens sowie den Netto-Umsatz bezüglich der besonderen Leistungsart, die Gegenstand der Vergabe ist, jeweils bezogen auf die letzten drei Geschäftsjahre.

  Dokumentationsanforderung

  Formblatt „Umsatznachweis“ (Anlage 6).

• Nachweis einer Halterhaftpflichtversicherung

  Beschreibung

  Der Halter eines Luftfahrzeugs ist verpflichtet, zur Deckung seiner Haftung auf Schadensersatz eine Haftpflichtversicherung zu unterhalten (vgl. § 43 Abs. 2 LuftVG sowie Art. 4 VO (EG) Nr. 785/2004). Die Höhe der Deckungssummen muss den jeweils geltenden Vorgaben des LuftVG sowie der LuftZVO und der VO (EG) Nr. 785/2004 entsprechen.

  Dokumentationsanforderung

  Kopie der bestehenden Versicherungspolice seiner Halterhaftpflichtversicherung inklusive Angabe der Deckungssummen. Alternativ kann er auch eine Bestätigung seiner Versicherung (Fremderklärung) vorlegen, dass die geforderten Versicherungen mit den entsprechenden Deckungssummen bestehen.

• Nachweis einer Unfallversicherung für Fluggastschäden

  Beschreibung

  Der Luftfrachtführer (hier das Luftfahrtunternehmen) hat eine Unfallversicherung für Fluggastschäden zu unterhalten (vgl. § 44 ff. LuftVG, § 102 b und § 103 LuftVZO). Die Mindestdeckungssumme für den Fall der Tötung oder Vollinvalidität beträgt 1 Mio. EUR, bei Körperverletzung oder der Gesundheitsbeschädigung (die keine Vollinvalidität zur Folge hat) eines Fluggastes beträgt sie für jede Person 250.000 Rechnungseinheiten (vgl. § 103 LuftVZO i. V. m. § 49 b LuftVG). Es sind mindestens 4 Fluggastplätze zu versichern (maximale Anzahl an Passagieren im RTH). Darüber hinaus muss der Versicherungsschutz für jeden Fluggast ein Krankenhaustagegeld im Umfang von mindestens 100 EUR pro Tag und Übergangsleistungen von mindestens 50 TEUR EUR beinhalten.

  Dokumentationsanforderung

  Kopie der bestehenden Versicherungspolice der Unfallversicherung für Fluggastschäden inklusive Angabe der Deckungssummen. Alternativ kann er auch eine Bestätigung seiner Versicherung (Fremderklärung) vorlegen, dass die geforderten Versicherungen mit den entsprechenden Deckungssummen bestehen.

• Nachweis einer Betriebshaftpflichtversicherung

  Beschreibung

  Der Bewerber hat einen Nachweis über eine Betriebshaftpflichtversicherung über den gesamten Vertragszeitraum zu erbringen. Die Versicherung muss für die Rückgriffshaftung des Aufgabenträgers bei Schäden, für welche der Aufgabenträger im Rahmen der Amtshaftung in Anspruch genommen wird, mit einer Mindestdeckungssumme von 5 Mio. EUR bei Personen- sowie Umweltschäden und 3 Mio. EUR für Sachschäden bei zweifacher Maximierung pro Jahr, bestehen.

  Dokumentationsanforderung

  Kopie der bestehenden Versicherungspolice der Betriebshaftpflichtversicherung inklusive Angabe der Deckungssummen. Alternativ kann er auch eine Bestätigung seiner Versicherung (Fremderklärung) vorlegen, dass die geforderten Versicherungen mit den entsprechenden Deckungssummen bestehen.

• Nachweis fachliche Eignung der für die Führung der Geschäfte bestellten Personen

  Beschreibung

  Die für die Führung des Betriebes bestellte Person muss fachlich geeignet sein.

  Dokumentationsanforderung

  Nachweis, dass die für die Führung des Betriebes bestellte Person fachlich geeignet ist (z. B. durch den Nachweis einer bestandenen Eignungsprüfung zur Führung eines Rettungsdienstunternehmens oder Nachweis einer mindestens dreijährigen leitenden Tätigkeit in einem Rettungsdienstunternehmen).

• Nachweis Luftfahrtunternehmer

  Beschreibung

  Der Bewerber oder ein Mitglied der Bewerbergemeinschaft muss ein Luftfahrtunternehmen sein.

  Dokumentationsanforderung

  Aktueller Genehmigungsbescheid gemäß § 20 LuftVG bzw. bei ausländischen Bewerbern der aktuelle europäische Genehmigungsbescheid gemäß Art. 3 VO (EG) 1008/2008.

• Nachweis Qualitätsmanagementsystem

  Beschreibung

  Nachweis über ein Qualitätsmanagementsystem nach DIN EN ISO 9001:2015, KTQ oder eines gleichwertigen Systems für die ausgeschriebene Leistung, welcher nicht älter als drei Jahre sein darf.

  Dokumentationsanforderung

  Bescheinigung über die Zertifizierung oder andere gleichwertige Dokumente des Bewerbers (z. B. Qualitätsmanagement-Handbuch, Dienstanweisungen zum Umgang mit dem Qualitätsmanagementsystem, Bescheinigungen über Unterrichtung des Personals). Im letzteren Fall hat der Bewerber mit dem Teilnahmeantrag die Gleichwertigkeit darzulegen.

• Unternehmensdarstellung und Mindestvorgabe Anzahl Rettungseinsätze

  Beschreibung

  Mindestvorgabe zur Anerkennung der Eignung ist eine Anzahl von 1.000 (tausend) Primär- und 500 (fünfhundert) Sekundäreinsätzen im öffentlichen Auftrag pro Jahr als Mittelwert aus den Jahren 2021, 2022 und 2023. Auslandsrückholungen zählen nicht zu Rettungseinsätzen im öffentlichen Auftrag in diesem Sinn.

  Dokumentationsanforderung

  Gemäß Vorgaben BB.

• Nachweis Verfügbarkeit Hubschrauber

  Beschreibung

  Nachweis der Verfügbarkeit von Hubschraubern.

  Dokumentationsanforderung

  Gemäß Vorgaben BB.

• Nachweis über Zugriff auf lizenzierten Werftbetrieb

  Beschreibung

  Nachweis über den Zugriff auf einen lizenzierten Werftbetrieb.

  Dokumentationsanforderung

  Gemäß Vorgaben BB.

• Referenzprojekte

  Beschreibung

  Benennung von mindestens drei vergleichbaren Referenzen für die Durchführung der Luftrettung für einen öffentlichen Auftraggeber aus den letzten fünf abgeschlossenen Geschäftsjahren. Mindestvorgabe zur Anerkennung der Eignung: drei Referenzen für die Durchführung der Luftrettung.

  Dokumentationsanforderung

  Referenzbeschreibung sowie Angaben zur Aufgabe des Bewerbers, zum Auftraggeber, Ansprechpartner beim Auftraggeber und Leistungszeitraum (Beginn und Ende) gemäß Formblatt „Referenzen Durchführung Luftrettung“ in Anlage 8.

• Verfügbarkeit Hubschrauberführer

  Beschreibung

  Für die Leistungserbringung sind mindestens vier Hubschrauberführer vorzusehen. Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch nicht über das erforderliche Personal, so muss er den Nachweis erbringen, wie er über das erforderliche und entsprechend qualifizierte Personal zum Leistungsbeginn verfügen wird.

  Dokumentationsanforderung

  Der Bewerber hat mindestens vier (4) Hubschrauberführer namentlich zu benennen und Mitarbeiterprofile der vorgesehenen Hubschrauberführer einzureichen, mit denen die genannten Anforderungen nachgewiesen werden können. Für die Mitarbeiterprofile besteht keine bestimmte Formvorgabe. Zu den weiteren Einzelheiten siehe BB.

• Verfügbarkeitsnachweis Notärzte

  Beschreibung

  Der Leistungserbringer muss über mindestens acht geeignete Notärzte verfügen. Diese müssen die in den Vergabeunterlagen dargestellten Anforderungen erfüllen. Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch nicht über das erforderliche Personal, so muss er den Nachweis erbringen, wie er über das erforderliche und entsprechend qualifizierte Personal zum Leistungsbeginn verfügen wird. MINDESTANFORDERUNG: Für die notärztliche Besetzung sind für eine angemessene Sicherstellung der dienstplanerischen Verfügbarkeit nach Ansicht des Auftraggebers mindestens 8 Personen erforderlich. Erbringt der Bewerber den Verfügbarkeitsnachweis in Form der Anlage 9 oder alternativ mittels eines Konzeptes für weniger als diese 8 Personen nicht, wird das Angebot ausgeschlossen.

  Dokumentationsanforderung

  Ausfüllen des Formblatts „Verfügbarkeit Notärzte“ in Anlage 9. Zu den weiteren Einzelheiten siehe BB.

• Verfügbarkeitsnachweis Nichtärztliches Personal (HEMS-TC)

  Beschreibung

  Der Leistungserbringer muss über mindestens acht geeigneter HEMS-TC verfügen. Diese müssen die in den Vergabeunterlagen dargestellten Anforderungen erfüllen. Verfügt der Bewerber zum Zeitpunkt des Teilnahmeantrags noch nicht über das erforderliche Personal, so muss er den Nachweis erbringen, wie er über das erforderliche und entsprechend qualifizierte Personal zum Leistungsbeginn verfügen wird. MINDESTANFORDERUNG: Für die Besetzung mit HEMS-TC sind für eine angemessene Sicherstellung der dienstplanerischen Verfügbarkeit nach Ansicht des Auftraggebers mindestens 8 Personen erforderlich. Erbringt der Bewerber den Verfügbarkeitsnachweis in Form der Anlage 10 oder alternativ mittels eines Konzeptes für weniger als diese 8 Personen nicht, wird das Angebot ausgeschlossen.

  Dokumentationsanforderung

  Ausfüllen des Formblatts „Verfügbarkeit HEMS-TC“ in Anlage 10. Zu den weiteren Einzelheiten siehe BB.

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