Abschluss eines Rahmenvertrages über die Bearbeitung von Regressfällen nach § 116 SGB X

Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, benötigt externe Dokumentationsleistungen für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs. Die Rahmenvereinbarung ist auf 2,5 Jahre angelegt und umfasst 21 inhaltsgleiche Lose mit jeweils geschätzt 500 Entscheidungen; insgesamt sind jährlich etwa 26.250 Entscheidungen vorgesehen, wobei die tatsächliche Menge je Los um bis zu 25 % abweichen kann und keine Mindestabnahme garantiert ist. Zu den Aufgaben gehören die systematische inhaltliche Erschließung und Einordnung zugewiesener Entscheidungen, die Verknüpfung mit weiteren Rechtsinformationen und gegebenenfalls das Erstellen von Orientierungssätzen; Software und fachliche Anleitungen werden bereitgestellt. Die Leistungen betreffen Gerichte im gesamten Bundesgebiet, mit Projektstandorten in Leipzig und Karlsruhe. Bewertet werden Preis und Qualität zu je 50 %.

Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, plant die Beschaffung von Dienstleistungen zur Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof. Diese Dienstleistungen umfassen die inhaltliche Erschließung von jährlich geschätzten 26.250 Entscheidungen, die systematisch eingeordnet, mit anderen Rechtsinformationen verknüpft und gegebenenfalls mit einem Orientierungssatz versehen werden sollen. Bieter 3 hat heute einen ähnlichen Vertrag.

Ärztliche Begutachtung

Das Jobcenter Region Hannover benötigt ärztliche Begutachtungsleistungen im Rahmen einer Rahmenvereinbarung über 24 Monate mit einem maximalen Gesamtwert von 1.689.600 EUR. Die Leistungen umfassen die Untersuchung und Begutachtung von zugewiesenen Personen oder die Erstellung von Gutachten nach Aktenlage in der Region Hannover. Die Vergabe erfolgt nach den Kriterien Qualität (räumliche Erreichbarkeit 30%, Referenzen 30%) und Preis (40%). Bewerber müssen Gutachtertätigkeiten im medizinischen Bereich als Institution im gesundheitlichen Kontext oder als Fachärzte im Bereich Innere Medizin oder Allgemeinmedizin nachweisen; eine Zusatzqualifikation in Arbeitsmedizin oder Sozialmedizin ist wünschenswert, aber nicht zwingend erforderlich.