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Deutschland: Ausschreibungen/Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts/Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof

  1. Planungsbekanntmachung veröffentlicht

    Sep 9, 8:01 AMSeptember 9, 2026 8:01 AM

  2. Geplanter Wettbewerbsstart

    Oct 29, 12:00 AMOctober 29, 2026 12:00 AM

  3. Angebotsfrist

    Nov 18, 10:00 PMNovember 18, 2026 10:00 PM

  4. Bindefrist

    Dec 23, 10:00 PMDecember 23, 2026 10:00 PM

  5. Vertragsbeginn

    Jan 1, 2027 12:00 AMJanuary 1, 2027 12:00 AM

Brief

Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof

Geplant

Die Ausschreibung ist noch nicht bekannt gemacht.

Frist
Nov 18,Noch 11 Tage
Zuschlag
Kvalitet 50 %
Verfahrensart
OffenEinstufig
Vertrag
Rahmenvereinbarung

Brief

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, plant die Beschaffung von Dienstleistungen zur Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof. Diese Dienstleistungen umfassen die inhaltliche Erschließung von jährlich geschätzten 26.250 Entscheidungen, die systematisch eingeordnet, mit anderen Rechtsinformationen verknüpft und gegebenenfalls mit einem Orientierungssatz versehen werden sollen. Bieter 3 hat heute einen ähnlichen Vertrag.

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Zuschlagskriterien

  • Beschreibung

    Pris

    Quelle

    Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Gewichtung anhand der Vergabeunterlagen.

  • Beschreibung

    Kvalitet

    Quelle

    Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Gewichtung anhand der Vergabeunterlagen.

Frühere Gewinner

  • Gegen wen treten Sie an?

    Die Anbieter, die ähnliche Aufträge bei Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts gewonnen haben

Aus der Bekanntmachung

  • Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof sind für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Der Bundesgerichtshof dokumentiert außerdem Entscheidungen supranationaler und ausländischer Gerichte, deren Themenschwerpunkt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt. Sie arbeiten dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe sowie aller ordentlichen Gerichte einschließlich dem Bundesgerichtshof erfolgt die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Die für die Tätigkeit notwendige Software sowie dokumentationsfachliche Anleitungen werden zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von ca. 26.250 Entscheidungen, mithin pro Los ca. 500 Entscheidungen in 21 inhaltsgleichen Mengenlosen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben oder nach unten betragen. Es wird weder die Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina garantiert, noch besteht eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens, soweit den beiden Bedarfsträgern hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die feste Vertragslaufzeit soll 2,5 Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und der Bundesrepublik Deutschland für die Bedarfsträger Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen eine Rahmenvereinbarung geschlossen.

  • Kontakt

    Referat Haushalt und Beschaffung (AV 3)beschaffung@bverwg.bund.de
  • Typ
    Planung · Rahmenvereinbarung
  • Ort
    Leipzig, Kreisfreie Stadt, Karlsruhe, Stadtkreis
  • Hauptcode
    Juristische Dienste
    75231000

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    Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, benötigt externe Dokumentationsleistungen für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs. Die Rahmenvereinbarung ist auf 2,5 Jahre angelegt und umfasst 21 inhaltsgleiche Lose mit jeweils geschätzt 500 Entscheidungen; insgesamt sind jährlich etwa 26.250 Entscheidungen vorgesehen, wobei die tatsächliche Menge je Los um bis zu 25 % abweichen kann und keine Mindestabnahme garantiert ist. Zu den Aufgaben gehören die systematische inhaltliche Erschließung und Einordnung zugewiesener Entscheidungen, die Verknüpfung mit weiteren Rechtsinformationen und gegebenenfalls das Erstellen von Orientierungssätzen; Software und fachliche Anleitungen werden bereitgestellt. Die Leistungen betreffen Gerichte im gesamten Bundesgebiet, mit Projektstandorten in Leipzig und Karlsruhe. Bewertet werden Preis und Qualität zu je 50 %.

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    Rahmenvereinbarung
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    2.024.000 €

  • Bundesamt für Justiz

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    Nov 11, 2026(4 Tage)