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    Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof

    Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts

    Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof

    1. Planungsbekanntmachung veröffentlicht

      Sep 9, 8:01 AMSeptember 9, 2026 8:01 AM
    2. Geplanter Wettbewerbsstart

      Oct 29, 12:00 AMOctober 29, 2026 12:00 AM
    3. Angebotsfrist

      Nov 18, 10:00 PMNovember 18, 2026 10:00 PM
    4. Bindefrist

      Dec 23, 10:00 PMDecember 23, 2026 10:00 PM
    5. Vertragsbeginn

      Jan 1, 12:00 AMJanuary 1, 2027 12:00 AM

    Brief

    Ausschreibungssuche/Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts/Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof
    Brief

    Juridiske tjenester

    Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, plant die Beschaffung von Dienstleistungen zur Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof. Diese Dienstleistungen umfassen die inhaltliche Erschließung von jährlich geschätzten 26.250 Entscheidungen, die systematisch eingeordnet, mit anderen Rechtsinformationen verknüpft und gegebenenfalls mit einem Orientierungssatz versehen werden sollen. Bieter 3 hat heute einen ähnlichen Vertrag.

    Über das Angebot

      Das Bundesverwaltungsgericht und der Bundesgerichtshof sind für die inhaltliche Erschließung der gesamten verwaltungs-, zivil- und strafrechtlichen Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland zuständig. Der Bundesgerichtshof dokumentiert außerdem Entscheidungen supranationaler und ausländischer Gerichte, deren Themenschwerpunkt in der ordentlichen Gerichtsbarkeit liegt. Sie arbeiten dabei in einem Dokumentationsverbund mit den anderen Bundesgerichten und dem Bundesverfassungsgericht zusammen. Für die Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte und Oberverwaltungsgerichte/Verwaltungsgerichtshöfe sowie aller ordentlichen Gerichte einschließlich dem Bundesgerichtshof erfolgt die inhaltliche Erschließung durch externe Dokumentationsstellen, die die zugewiesenen Entscheidungen systematisch einordnen, mit anderen Rechtsinformationen verknüpfen und ggf. mit einem Orientierungssatz nach den Regeln des Dokumentationsverbunds versehen. Die für die Tätigkeit notwendige Software sowie dokumentationsfachliche Anleitungen werden zur Verfügung gestellt. Insgesamt ist geplant, ein jährliches Volumen von ca. 26.250 Entscheidungen, mithin pro Los ca. 500 Entscheidungen in 21 inhaltsgleichen Mengenlosen zu vergeben. Es handelt sich dabei um einen Schätzmenge, daher kann die Abweichung hinsichtlich der Anzahl der tatsächlich zu bearbeitenden Entscheidungen bis zu 25 % nach oben oder nach unten betragen. Es wird weder die Beauftragung bestimmter Mengen oder Auftragsvolumina garantiert, noch besteht eine Verpflichtung zum Abruf eines bestimmten Mindestvolumens, soweit den beiden Bedarfsträgern hierfür keine ausreichenden Haushaltsmittel durch den Gesetzgeber zur Verfügung gestellt werden. Die feste Vertragslaufzeit soll 2,5 Jahre umfassen. Zu diesem Zweck wird zwischen den Anbietern und der Bundesrepublik Deutschland für die Bedarfsträger Bundesverwaltungsgericht und Bundesgerichtshof auf der Grundlage der Ausschreibungsunterlagen eine Rahmenvereinbarung geschlossen.

      Kontaktperson
      Referat Haushalt und Beschaffung (AV 3)
      Kontakttelefon
      +49 341 2007 0
      Kontakt-E-Mail
      beschaffung@bverwg.bund.de
      Adresse
      Simsonplatz 1, 04107 Leipzig

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    Zuschlagskriterien

    • Beschreibung

      Pris

    • Beschreibung

      Kvalitet

    Qualifikationsanforderungen

      Keine qualifikationsanforderungen in der Auftragsbekanntmachung gefunden.

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    Auftraggeber
    Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts
    Titel
    Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof
    Typ
    PlanungRahmenvereinbarungPräqualifikation
    Hauptcode
    75231000Juristische Dienste
    Zusätzliche Codes

    Keine zusätzlichen Codes vom Käufer…

    Ort
    Leipzig, Kreisfreie Stadt, Karlsruhe, Stadtkreis

    Aktive ähnliche Ausschreibungen

    • Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI

      Bedriftshelsetjenester

      Beihilferechtliche Gutachten nach BBhV

      Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI, benötigt beihilferechtliche Gutachten nach der Bundesbeihilfeverordnung für diverse Beihilfestellen der Bundesverwaltung und sonstige Einrichtungen des Bundes. Es handelt sich um eine Rahmenvereinbarung für Dienstleistungen, wobei der Preis zu 100 % als Zuschlagskriterium dient. Als Qualifikationsanforderung ist ein Qualitätssicherungskonzept einzureichen, das Mindeststandards bezüglich Erreichbarkeit, Bearbeitungsfristen, Qualifikation und Fortbildung der Gutachter, inhaltlicher Qualität der Gutachten und Datenschutz beschreibt.

      RahmenvereinbarungJul 20, 2026
      Sep 24, 2026(1 Tag)
    • Bundesagentur für Arbeit, Regionales Einkaufszentrum Bayern, (mit Zuständigkeit für Bayern und Sachsen)

      Trykksaker og design

      Verlegerische Dienstleistungen für das IAB

      Die Bundesagentur für Arbeit, Regionales Einkaufszentrum BB/SAT, benötigt verlegerische Dienstleistungen für ihre Medienprodukte im Rahmen eines vierjährigen Rahmenvertrags. Die Leistungen umfassen allgemeine Services wie DOI-Metadaten und Meldungen an die Deutsche Nationalbibliothek, die Erstellung barrierefreier Dateien (PDF, Word, Excel), redaktionelle Leistungen sowie Gestaltung und Druckvorstufe für die IAB-Buchreihe (E-Book) und weitere verlegerische Dienstleistungen. Die Dienstleistungen sollen in Nürnberg erbracht werden. Die Zuschlagskriterien sind Leistung (50%) und Preis (50%). Bewerber müssen drei Referenzprojekte vorweisen, die spezifische Kriterien erfüllen, darunter das Verlegen einer Fachzeitschrift oder Buchreihe im Bereich Arbeitsmarkt, Beruf und Bildung für wissenschaftliche oder nicht-wissenschaftliche Referenzgeber, wobei die Referenzen unter anderem Direktwerbungsaktivitäten, Bewerbung auf Fachkongressen, kostenlosen Download, E-Book/E-Paper-Erstellung, bibliografische Metadatensätze, ein Auftragsvolumen von über 10.000 Euro, Meldung an Buchhandels- und Bibliothekssysteme, Bereitstellung an Fachportale und Repositorien sowie Barrierefreiheit umfassen müssen.

      RahmenvereinbarungSep 9, 2026
      Oct 13, 2026(20 Tage)
    • Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, vertreten durch das Beschaffungsamt des BMI

      Systemutvikling og programmering

      Rahmenvereinbarung über Wartung, Pflege und Weiterentwicklung der Online-Editionen Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung und Akten der Reichskanzlei für das BArch

      Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, benötigt Dienstleistungen für eine Rahmenvereinbarung zur Wartung, Pflege und Weiterentwicklung der Online-Editionen "Die Kabinettsprotokolle der Bundesregierung" und "Akten der Reichskanzlei" für das Bundesarchiv (BArch) in Mayen-Koblenz, mit einem maximalen Gesamtwert von 252.100,84 EUR. Die Leistungen umfassen Datenmanagement für komplexe, dokumentenzentrierte XML-Daten, Frontend-Entwicklung im Bereich des Kulturerbes, der Geisteswissenschaften, des GLAM-Sektors oder des Öffentlichen Sektors sowie Webdesign-Entwicklung. Die Zuschlagskriterien sind Qualität (70 %) und Preis (30 %). Es werden mindestens zwei Referenzen gefordert, die nicht älter als drei Jahre sind, einen Auftragswert von mindestens 100.000 EUR netto haben und spezifische Merkmale in den Bereichen Datenmanagement, Frontend-Entwicklung und Webdesign aufweisen. Zudem sind qualifizierte Fachkräfte zu benennen: eine Projektleitung mit mindestens 2 Jahren Berufserfahrung und einem Studienabschluss (Diplom, Bachelor oder Master) oder 6 Jahren Berufserfahrung bei fehlendem Abschluss, ein/e Softwareentwickler/in mit mindestens 3 Jahren Berufserfahrung und einem Studienabschluss (Diplom oder Master) oder 6 Jahren Berufserfahrung, sowie ein/e Webdesigner/in mit mindestens 3 Jahren Berufserfahrung und einem Studienabschluss (Diplom oder Bachelor) oder 5 Jahren Berufserfahrung.

      RahmenvereinbarungSep 4, 2026
      Oct 21, 2026(28 Tage)
      252.100 €
    • Land Berlin – Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) c/o BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH

      Arkiveringstjenester

      Rahmenvertrag Archivierung, Aktenauslagerung und Digitalisierung

      Das Land Berlin – Sondervermögen Immobilien des Landes Berlin (SILB) c/o BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH benötigt Archivierungs-, Aktenauslagerungs- und Digitalisierungsdienstleistungen in Berlin für einen Rahmenvertrag über 4 Jahre. Die Leistungen umfassen die externe Lagerung und Verwaltung von derzeit ca. 53.000 Archiveinheiten in Papierform, inklusive integrierter Datenträger wie CD-Rs, Mikrofilme, Sicherheitsbänder und Magnetbänder. Zusätzlich sind die Erstübernahme von ca. 53.000 Archiveinheiten, die alle 1 bis 2 Jahre stattfindende Erstauslagerung von ca. 3.000 Archiveinheiten vom BIM-Standort sowie die jährliche Kassation von ca. 4.500 Archiveinheiten zu erbringen. Iron Mountain Deutschland GmbH hat heute einen ähnlichen Vertrag. Die Vergabe erfolgt zu 100 % nach dem Preis. Qualifikationsanforderungen umfassen den Nachweis von mindestens einem vergleichbaren Projekt in den letzten 10 Jahren mit einem Auftragswert von mindestens 60.000 EUR brutto über mindestens 12 Monate, eine rechtsverbindliche Erklärung, dass das Personal über Deutschkenntnisse auf mindestens C1-Niveau verfügt, sowie den Nachweis von ISO 14001-, ISO 27001- und ISO 9001-Zertifizierungen. Des Weiteren ist eine Berufs-/Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Mindestdeckungssumme von 5.000.000 € pauschal für Personen- und Sachschäden (2-fach maximiert p.a.) erforderlich.

      RahmenvereinbarungSep 9, 2026
      Sep 29, 2026(6 Tage)
    • Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes

      Systemutvikling og programmering

      Dienstleistungen Entwicklung Fachsysteme (BUL 55/25)

      Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, diese vertreten durch die Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamtes, benötigt Dienstleistungen für die Pflege, Weiterentwicklung und den Support der Fachsysteme DPMApatente/-gebrauchsmuster und DPMAmarken sowie der Querschnittsdienste. Der Rahmenvertrag hat eine Laufzeit von 4 Jahren und einen maximalen Gesamtwert von 14.172.900 EUR. Die Dienstleistungen sollen in München erbracht werden. Bewerber müssen einen durchschnittlichen Gesamtumsatz von mindestens 4.502.400,00 € netto in den letzten drei Geschäftsjahren nachweisen und mindestens drei geeignete Referenzen über Dienstleistungsaufträge oder IT-Projekte aus den letzten drei (oder bis zu fünf) Kalenderjahren vorlegen.

      RahmenvereinbarungSep 7, 2026
      Oct 6, 2026(13 Tage)
      14.172.900 €