Anmietung von 21 Lokomotiven der BR 248 nach Verkauf und Übereignung (SLB)

Die DB Fernverkehr AG beabsichtigt als Auftraggeber (Verkäufer und Mieter) 21 neue Lokomotiven der Baureihe 248.5 (Fahrzeuge) an einen Auftragnehmer (Käufer und Vermieter) im Rahmen einer „Sale-and-Lease-Back“ (SLB) Transaktion zu verkaufen und anzumieten. Die vertraglichen Regelungen und Liefertermine und Konditionen zum Verkauf ergeben sich aus dem Verkaufsvertrag. Der Abschluss des Verkaufsvertrages ist zwingende Voraussetzung für den Mietvertrag. Der Auftraggeber plant, die Fahrzeuge unter seinem Kaufvertrag vom Fahrzeughersteller vertraglich abzunehmen und in voraussichtlich sechs Tranchen beginnend ab voraussichtlich Dezember 2025 bis voraussichtlich November 2026 unter dem Verkaufsvertrag weiter zu veräußern, ohne dass die Fahrzeuge im kommerziellen Betrieb eingesetzt werden. Der Verkaufsvertrag enthält neben einem festgelegten Verkaufspreis weitere Rechte, welche vom Fahrzeughersteller an den Käufer übertragen werden. Gegenstand der Vergabe ist ein Auftrag über die Anmietung der oben genannten im Bau befindlichen Fahrzeuge im Rahmen einer „wet lease“ Anmietung (Full-Service) für eine Dauer von 8 Jahren gemäß den Bewerbungsbedingungen sowie den in dem im beigefügten Vertragsentwurf beschriebenen Anforderungen, die unmittelbar und nahtlos nach Verkauf beginnt. Die Bereitstellungsorte (Übergabeorte) der Fahrzeuge zur Durchführung der Instandhaltungsmaßnahmen sind wahlweise Niebüll und München oder Niebüll, Berlin, Frankfurt am Main und München. Die Anzahl der dem jeweiligen Bereitstellungsort zuzuordnenden Fahrzeuge werden in den Bewerbungsbedingungen mitgeteilt. Der Auftragnehmer ist für die eigenverantwortliche Organisation und Durchführung der Überführung der Fahrzeuge vom jeweiligen Bereitstellungsort zu seiner Werkstatt bzw. seinen Werkstätten sowie für die Rückführung zum Bereitstellungsort verantwortlich. Die hierfür anfallenden Kosten trägt der Auftragnehmer. Unternehmen, die Wettbewerber des Herstellers Siemens Mobility GmbH auf dem Gebiet der Fahrzeugherstellung sind, sind nicht leistungsfähig. Sie werden vom Vergabeverfahren ausgeschlossen. Ausgenommen hiervon ist der Hersteller der Fahrzeuge.Hauptmerkmale des VerfahrensWir weisen darauf hin, dass die VO (EU) 2022/576 zur Änderung der VO (EU) Nr. 833/2014 Anwendung findet und Unternehmen, die den Sanktionsmaßnahmen in Art. 5k der VO (EU) 2022/576 unterfallen, aus dem Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Der Auftraggeber hat die Deutsche Bahn AG, Zentraleinkauf, bevollmächtigt, im Rahmen des Vergabeverfahrens bei der Entgegennahme sowie Abgabe von Willenserklärungen (insbesondere der Zuschlagserteilung) in Vertretung und mit Vollmacht des Auftraggebers zu handeln.