RV arbeitsrechtliche Beratung

RV Beihilfeabrechnung

Die Generalverwaltung der Max-Planck-Gesellschaft benötigt einen Dienstleister zur Prüfung, Bearbeitung und Berechnung von Beihilfeanträgen sowie zur Bearbeitung von Erstattungsanträgen nach § 17 SGB V. Der Vertrag läuft über 8 Jahre und hat einen geschätzten maximalen Gesamtwert von 1,35 Millionen Euro. Zu den Leistungen zählen die Annahme von Anträgen, Berechnung der Erstattungen, Erstellung und Versand von Bescheiden, Beratung der Berechtigten sowie administrative Aufgaben; zuletzt wurden jährlich rund 5.200 Beihilfeanträge bearbeitet. Der Auftrag bezieht sich auf die MPG mit rund 85 Instituten und Forschungseinrichtungen in Deutschland sowie weiteren Standorten im Ausland; der Projektstandort ist München. Für die Eignung sind mindestens zwei vergleichbare Referenzen aus den letzten drei Jahren erforderlich: Zwei müssen jeweils mindestens zwölf Monate die alleinige operative Beihilfeantragsbearbeitung für einen Auftraggeber mit durchschnittlich mindestens 1.200 Berechtigten nachweisen; außerdem muss mindestens eine Referenz die Bearbeitung von mindestens 30 Auslandskrankheitskosten-Anträgen nach § 17 SGB V über zwölf Monate belegen. Eine Referenz kann beide Anforderungen erfüllen. Zudem ist eine Erlaubnis zur Erbringung von Rechtsdienstleistungen erforderlich. Die Vergabeentscheidung basiert zu 100 % auf dem Preis.

Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts, benötigt externe Dokumentationsleistungen für die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesgerichtshofs. Die Rahmenvereinbarung ist auf 2,5 Jahre angelegt und umfasst 21 inhaltsgleiche Lose mit jeweils geschätzt 500 Entscheidungen; insgesamt sind jährlich etwa 26.250 Entscheidungen vorgesehen, wobei die tatsächliche Menge je Los um bis zu 25 % abweichen kann und keine Mindestabnahme garantiert ist. Zu den Aufgaben gehören die systematische inhaltliche Erschließung und Einordnung zugewiesener Entscheidungen, die Verknüpfung mit weiteren Rechtsinformationen und gegebenenfalls das Erstellen von Orientierungssätzen; Software und fachliche Anleitungen werden bereitgestellt. Die Leistungen betreffen Gerichte im gesamten Bundesgebiet, mit Projektstandorten in Leipzig und Karlsruhe. Bewertet werden Preis und Qualität zu je 50 %.

Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof

Die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, plant die Beschaffung von Dienstleistungen zur Dokumentation von Gerichtsentscheidungen für das Bundesverwaltungsgericht und den Bundesgerichtshof. Diese Dienstleistungen umfassen die inhaltliche Erschließung von jährlich geschätzten 26.250 Entscheidungen, die systematisch eingeordnet, mit anderen Rechtsinformationen verknüpft und gegebenenfalls mit einem Orientierungssatz versehen werden sollen. Bieter 3 hat heute einen ähnlichen Vertrag.