Warenverkaufs- und Heißgetränkeautomaten

Beschreibung

Es liegt keine rechtskräftige Verurteilung oder Geldbuße nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten wegen einer Straftat nach den §§ 129, 129a, 129b, 89c, 261, 263, 264, 299, 299a, 299b, 108e, 333, 334, 335a des Strafgesetzbuchs oder Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung oder den §§ 232, 232a Absatz 1 bis 5, 232b bis 233a des Strafgesetzbuchs vor.

Dokumentationsanforderung

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Das Unternehmen ist seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nachgekommen und es liegt diesbezüglich keine rechtskräftige Gerichts- oder bestandskräftige Verwaltungsentscheidung vor, oder das Unternehmen hat sich zur Zahlung der Steuern, Abgaben und Beiträge zur Sozialversicherung einschließlich Zinsen, Säumnis- und Strafzuschläge verpflichtet.

Dokumentationsanforderung

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Das Unternehmen hat bei der Ausführung öffentlicher Aufträge nicht gegen geltende umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen verstoßen.

Dokumentationsanforderung

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Das Unternehmen ist nicht zahlungsunfähig, über das Vermögen des Unternehmens ist kein Insolvenzverfahren oder vergleichbares Verfahren beantragt oder eröffnet worden, die Eröffnung eines solchen Verfahrens wurde mangels Masse nicht abgelehnt, das Unternehmen befindet sich nicht im Verfahren der Liquidation und hat seine Tätigkeit nicht eingestellt.

Dokumentationsanforderung

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Das Unternehmen hat im Rahmen der beruflichen Tätigkeit keine schwere Verfehlung begangen, durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird.

Dokumentationsanforderung

Eigenerklärung über das Nichtvorliegen von Ausschlussgründen nach §§ 123 und 124 GWB.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Für das Unternehmen liegen keine Gründe vor, die zu einem Ausschluss nach § 21 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes, nach § 98c des Aufenthaltsgesetzes, nach § 19 des Mindestlohngesetzes, nach § 21 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes oder nach § 22 des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes führen können.

Dokumentationsanforderung

Erklärung darüber, dass für das Unternehmen keine Gründe vorliegen, die zu einem Ausschluss nach den genannten Gesetzen führen können.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Im Vergabeverfahren wurden keine unzutreffenden Erklärungen in Bezug auf die Eignung abgegeben und dem Unternehmen ist bewusst, dass wissentlich falsche Angaben in den Erklärungen den Ausschluss von weiteren Auftragserteilungen zur Folge haben kann.

Dokumentationsanforderung

Eigenerklärung entsprechend § 33 i. V. m. § 35 UVgO.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Der Bewerber besitzt die in Bezug auf die zu vergebene Leistung erforderliche Fachkunde und Leistungsfähigkeit, die für die ordnungsgemäße Ausführung des Auftrages erforderlich ist.

Dokumentationsanforderung

Erklärung des Bewerbers.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Der Bieter hat in den letzten drei Geschäftsjahren vergleichbare Leistungen ausgeführt.

Dokumentationsanforderung

Abgabe einer Referenzliste der wesentlichen in den letzten 3 Jahren erbrachten vergleichbaren Leistungen (mindestens zwei) mit Angabe des Auftraggebers, des Auftragsvolumens in Euro, der Leistungszeit (Jahr), des Leistungsumfangs und dem Ansprechpartner des Auftraggebers mit Kommunikationsdaten (Telefonnummer oder E-Mail-Adresse). Die Angabe des Ansprechpartners und der Kommunikationsdaten ist erst nach separater Anforderung der Vergabestelle erforderlich.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.

Beschreibung

Angabe, welche Teile des Auftrags das Unternehmen unter Umständen als Unteraufträge zu vergeben beabsichtigt.

Dokumentationsanforderung

Angabe der Teile des Auftrags, die als Unteraufträge vergeben werden sollen.

Quelle

Keine Quelle in den Unterlagen gefunden. Prüfe die Anforderung anhand der Vergabeunterlagen.